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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1977 Monat: 07

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Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 147/77) | Datum: 15.07.1977

Justiz 1977, 388 [...]

1. Rückwärtsfahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung einer Einbahnstraße verstößt gegen § 41 Abs. 2 Nr. 2 (Zeichen 220) StVO. Das gilt auch für das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke hin. 2. Rückwärtseinparken ist kein Rückwärtsfahren in diesem Sinne.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) | Datum: 07.07.1977

So zu 1. auch OLG Saarbrücken v. 06.02.1976, VerkMitt 1976, 64 , wenn zum Einparken entgegen der Fahrtrichtung 15 m rückwärts gefahren wird DAR 1978, 171 VRS 54, 150 VerkMitt 1978, 13 [...]

Straßenbahnführer haben angesichts ihrer Verantwortung für Leib und Leben ihrer Fahrgäste ruckartige Fahrbewegungen, wie z.B. rasantes Anfahren und abruptes Abbremsen, tunlichst zu vermeiden.

OLG Karlsruhe (1 Ss 135/77) | Datum: 21.07.1977

VRS 54, 123 [...]

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