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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1977 Monat: 07

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Eine wirksame Verwarnung und damit ein Verfahrenshindernis für das Bußgeldverfahren liegt nicht vor, solange der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht gezahlt hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1154/77) | Datum: 21.07.1977

VRS 54, 134 [...]

Eine einmalige, aber erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines sonst unbelasteten Pkw-Fahrers (126 km/h statt zulässiger 70 km/h) rechtfertigt die Verhängung eines Fahrverbots dann nicht, wenn im Urteil Feststellungen über die örtlichen Verhältnisse und die Verkehrslage fehlen, die Rückschlüsse auf die Größe der abstrakten Gefahr infolge der Zuwiderhandlung ermöglicht hätten.

OLG Hamm (2 Ss OWi 965/77) | Datum: 12.07.1977

DAR 1978, 193 VRS 54, 146 [...]

Ein Kraftfahrer, der auf dem rechts der Fahrbahn verlaufenden 2,70 m breiten Bürgersteig 2 hintereinander laufende, sich offenbar jagende 6-jährige Kinder sieht, denen er sich von hinten mit ca. 40 bis 50 km/h nähert, muß damit rechnen, daß ein Kind plötzlich verkehrswidrig auf die Fahrbahn läuft. Er muß die Kinder, auch wenn sie zunächst parallel zur Fahrbahn geradeaus laufen, durch ein Hupzeichen warnen, seine Geschwindigkeit herabsetzen und sich bremsbereit halten.

OLG Hamm (1 Ss 342/77) | Datum: 01.07.1977

[...]

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