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Der Täter gleichgültig, ob er sich berechtigt oder jedenfalls schuldlos von der Unfallstelle entfernt hatte und dorthin mit seinem Fahrzeug zurückgekehrt war, ist nicht verpflichtet, sich selbst als Unfallbeteiligten bei den Polizeibeamten zu melden oder auf andere Weise als durch bloßes Warten an der Unfallstelle zu seiner Überführung beizutragen.

BGH (4 StR 295/77) | Datum: 07.07.1977

So auch BGH v. 19.07.1963, VRS 25, 195; BGH v. 08.04.1960, VRS 18, 430 = NJW 1960, 1261 = VerkBl 1960, 270 = DAR 1960, 207 = MDR 1960, 775 = BGHSt 14, 213 (keine Erfüllung der Rückkehrpflicht, wer zwar zurückkehrt und [...]

Der für die Ersatzleistung bei Kfz-Totalschaden maßgebende Wiederbeschaffungswert deckt die mit der Ersatzwagenbeschaffung bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler entstehenden Kosten, insbesondere auch für Werkstattgarantie und sachverständigen Untersuchung, ab, läßt also keinen Raum für einen solche Kosten auffangenden gesonderten Zuschlag.

OLG Frankfurt/Main (17 U 221/76) | Datum: 13.07.1977

Die ... Klagebegründung geht von dem Urteil des BGH vom 17.5.1966 [ES Kfz-Schaden B-1/3] aus und beansprucht einen Zuschlag von 15 % auf den von dem Sachverständigen errechneten »Zeitwert oder Wiederbeschaffungswert« [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unfalltod des Ehemanns

OLG Zweibrücken (1 U 36/77) | Datum: 29.07.1977

DfS Nr. 1993/827 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Saarbrücken (12 O 198/77) | Datum: 11.07.1977

DfS Nr. 1993/1505 [...]

Die Pflicht, das zugelassenen und betriebsbereite Kraftfahrzeug zur Hauptuntersuchung vorzuführen, trifft den Halter auch dann, wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist und das Fahrzeug nicht benutzt wird.

OLG Zweibrücken (Ss 172/77) | Datum: 07.07.1977

OLG Koblenz v. 30.05.1975, VRS 50, 144: auch dann, wenn das Fahrzeug während längerer Zeit am öffentlichen Straßenverkehr nicht teilnimmt oder auf öffentlichem Verkehrsraum dauerparkt; OLG Köln v. 18.01.1974, VerkMitt [...]

Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung

BGH (VI ZR 44/75) | Datum: 05.07.1977

Der Widerkl. begehrt Ersatz des Verdienstausfalls, der ihm durch unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit entstanden ist. Er war und ist einer der beiden Geschäftsführer einer GmbH. Für seine Tätigkeit erhielt er ein [...]

Kommt bei einem finanzierten Abzahlungskauf der Darlehensvertrag nicht zustande, so ist auch der Kaufvertrag unwirksam, wenn für alle Beteiligten ersichtlich war, daß der Käufer nur kaufen wolle und könne, wenn der Darlehensvertrag wirksam geschlossen werde.

OLG Frankfurt/Main (5 U 96/76) | Datum: 12.07.1977

VersR 1978, 159 [...]

Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren.

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 147/77) | Datum: 15.07.1977

Justiz 1977, 388 [...]

1. Rückwärtsfahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung einer Einbahnstraße verstößt gegen § 41 Abs. 2 Nr. 2 (Zeichen 220) StVO. Das gilt auch für das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke hin. 2. Rückwärtseinparken ist kein Rückwärtsfahren in diesem Sinne.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) | Datum: 07.07.1977

So zu 1. auch OLG Saarbrücken v. 06.02.1976, VerkMitt 1976, 64 , wenn zum Einparken entgegen der Fahrtrichtung 15 m rückwärts gefahren wird DAR 1978, 171 VRS 54, 150 VerkMitt 1978, 13 [...]

Straßenbahnführer haben angesichts ihrer Verantwortung für Leib und Leben ihrer Fahrgäste ruckartige Fahrbewegungen, wie z.B. rasantes Anfahren und abruptes Abbremsen, tunlichst zu vermeiden.

OLG Karlsruhe (1 Ss 135/77) | Datum: 21.07.1977

VRS 54, 123 [...]

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