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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 97/76) | Datum: 21.06.1977

Am 7. Mai 1971 fuhr Frau H. mit dem Pkw des Klägers, einem Opel-Admiral, auf der 5 m breiten M.-Straße in V. auf die Kreuzung mit der H.-Straße zu. Gleichzeitig näherte sich, für Frau H. von rechts kommend, der [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Kollision des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Dritten

KG (12 U 4596/76) | Datum: 02.06.1977

VersR 1978, 744 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht geht grundsätzlich nur dahin, die Straße für einen mit der gebotenen Aufmerksamkeit fahrenden Verkehrsteilnehmer zu gestalten. 2. Eine Stadt, die eine Tiefgarage unterhält, genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie an der Zufahrtsstraße in angemessenem Abstand das Hinweiszeichen Nr. 314 zu § 42 StVO aufstellt und durch nach rechts zeigende Pfeile auf der Fahrbahn gemäß Zeichen § 41 StVO auf die Zufahrten zur Garage aufmerksam macht.

OLG Karlsruhe (10 U 313/76) | Datum: 24.06.1977

VersR 1979, 141 [...]

Der Sozialversicherungsträger kann bei Entschädigung eines Unfallopfers unter den Voraussetzungen des § 158 i VVG keinen Rückgriff nach § 1542 RVO gegen den mitversicherten Fahrer nehmen, wenn nicht auch in dessen Person die für die Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer maßgeblichen Umstände vorliegen.

SchlHOLG (9 U 14/77) | Datum: 21.06.1977

VersR 1978, 1011 [...]

Angesichts der ab 1973 herrschenden Arbeitsmarktlage kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß ein unfallverletzter Facharbeiter (hier: jugoslawischer Gastarbeiter), dessen Arbeitgeber in Vermögensverfall geriet, ohne den Unfall alsbald einen neuen qualifizierten Arbeitsplatz gefunden hätte. Die Voraussetzungen eines entsprechenden Verdienstausfallschadens sind vielmehr vom Geschädigten durch konkrete Angaben zu belegen und gegebenenfalls zu beweisen.

OLG Zweibrücken (1 W 9/77) | Datum: 01.06.1977

VersR 1978, 67 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden bei einem Überholvorgang

OLG Bamberg (5 U 25/77) | Datum: 07.06.1977

So auch OLG Hamm v. 11.11.1960, VRS 21, 375. BGH v. 26.01.1955, VersR 1955, 183 = VRS 8, 248 geht für den Regelfall von einem Mindestabstand von 1 m aus, in gleicher Weise OLG Neustadt/Weinstr. v. 25.11.1959, VRS 19, [...]

Der Schadensersatz wegen Verdienstausfalls ist nicht um ersparte Lohn- und Kirchensteuer zu kürzen.

OLG Celle (5 U 168/76) | Datum: 09.06.1977

VersR 1980, 582 [...]

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