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Jahr: 1977 Monat: 06 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 97/76) | Datum: 21.06.1977

Am 7. Mai 1971 fuhr Frau H. mit dem Pkw des Klägers, einem Opel-Admiral, auf der 5 m breiten M.-Straße in V. auf die Kreuzung mit der H.-Straße zu. Gleichzeitig näherte sich, für Frau H. von rechts kommend, der [...]

Mitteilungspflicht von Unfallschäden; Haftung des als Abschlußvertreter auftretenden Gebrauchtwagenhändlers

BGH (VIII ZR 43/76) | Datum: 29.06.1977

Vorinstanz: OLG Köln, DAR 1977, 298 MDR 1978, 133 NJW 1977, 1914 VRS 53, 259 [...]

Auch bei einem Blutalkoholgehalt von 1,9 o/oo muß in den Urteilsgründen dargelegt werden, weshalb der Täter wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt ist. Fehlen hinreichende Feststellungen oder Ausführungen dazu, so kann dies auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.

OLG Hamm (1 Ss 463/77) | Datum: 27.06.1977

DAR 1978, 166 VRS 54, 44 [...]

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