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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1977 Monat: 06

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1. Die Verkehrssicherungspflicht geht grundsätzlich nur dahin, die Straße für einen mit der gebotenen Aufmerksamkeit fahrenden Verkehrsteilnehmer zu gestalten. 2. Eine Stadt, die eine Tiefgarage unterhält, genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie an der Zufahrtsstraße in angemessenem Abstand das Hinweiszeichen Nr. 314 zu § 42 StVO aufstellt und durch nach rechts zeigende Pfeile auf der Fahrbahn gemäß Zeichen § 41 StVO auf die Zufahrten zur Garage aufmerksam macht.

OLG Karlsruhe (10 U 313/76) | Datum: 24.06.1977

VersR 1979, 141 [...]

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