Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1977 Monat: 06

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Der Schutzbereich des § 26 StVO für Fußgänger reicht mindestens 4 m über die mit 'Zebrastreifen' als Fußgängerüberweg gekennzeichnete Verkehrsfläche hinaus. 2. Auch wenn am Überweg wartende Fußgänger einem Kraftfahrer durch Zeichen den Vorrang einräumen, muß dieser den Überweg mit Haltegeschwindigkeit passieren, wenn er die an den Überweg angrenzenden Gehsteigflächen nicht voll einsehen kann.

OLG Hamm (4 Ss 171/77) | Datum: 29.06.1977

So auch zu 1. BayObLG v. 13.10.1967, DAR 1968, 83 = VRS 34, 300 bei einer Entfernung von bis zu etwa 10 m; OLG Köln, VersR 1975, 477 bei einer Entfernung von 3-5 m vom Überweg; 13 m bei Dunkelheit und Regen; KG (12 U [...]

Auch bei einem Blutalkoholgehalt von 1,9 o/oo muß in den Urteilsgründen dargelegt werden, weshalb der Täter wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt ist. Fehlen hinreichende Feststellungen oder Ausführungen dazu, so kann dies auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.

OLG Hamm (1 Ss 463/77) | Datum: 27.06.1977

DAR 1978, 166 VRS 54, 44 [...]

Ob der Täter im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat, muß das Berufungsgericht auch dann in eigener Verantwortung prüfen, wenn das Rechtsmittel auf das Strafmaß beschränkt worden war.

OLG Hamm (2 Ss 325/77) | Datum: 08.06.1977

für Entziehung der Fahrerlaubnis und Schuldunfähigkeit ebenso BayObLG, Urt. v. 29.4.1977 (RReg 2 St 20/77) JR 1978, 248 . VRS 54, 28 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .