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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 97/76) | Datum: 21.06.1977

Am 7. Mai 1971 fuhr Frau H. mit dem Pkw des Klägers, einem Opel-Admiral, auf der 5 m breiten M.-Straße in V. auf die Kreuzung mit der H.-Straße zu. Gleichzeitig näherte sich, für Frau H. von rechts kommend, der [...]

Mitteilungspflicht von Unfallschäden; Haftung des als Abschlußvertreter auftretenden Gebrauchtwagenhändlers

BGH (VIII ZR 43/76) | Datum: 29.06.1977

Vorinstanz: OLG Köln, DAR 1977, 298 MDR 1978, 133 NJW 1977, 1914 VRS 53, 259 [...]

»Für die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes lassen sich keine starren Regeln aufstellen.«

BGH (5 StR 30/77) | Datum: 28.06.1977

Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG sind nicht gegeben. Zutreffend führt der Generalbundesanwalt hierzu aus: 'Das Kammergericht hat über die Revision eines Angeklagten gegen die Bemessung des Tagessatzes [...]

Das nach dem jeweiligen Stand der Technik vermeidbare Maß der Geräuschentwicklung muß nicht durch ein Geräuschmeßgerät festgestellt werden.

BGH (4 StR 689/76) | Datum: 30.06.1977

So auch OLG Zweibrücken v. 13.3.1979, VRS 55, 298 = VerkMitt 1978, 88. A.A.: OLG Zweibrücken v. 13.9.1976, VRS 53, 56 = VerkMitt 1977, 69 VRS 53, 224 VerkMitt 1979, 1 [...]

Behauptet der Firmeninhaber, er sei mit dem in eine Ordnungswidrigkeit verwickelten Pkw nicht gefahren, so liegt es nahe, bei der Firma nachzufragen, wer den Pkw üblicherweise fährt. Zu weiteren Nachforschungen besteht um so mehr Anlaß, wenn im Anhörungsbogen nicht ausdrücklich auch um Angabe der Personen gebeten wurde, die üblicherweise Fahrer des Wagens waren.

OVG Lüneburg (IV OVG A 268/75) | Datum: 02.06.1977

VRS 53, 478 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Kollision des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Dritten

KG (12 U 4596/76) | Datum: 02.06.1977

VersR 1978, 744 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht geht grundsätzlich nur dahin, die Straße für einen mit der gebotenen Aufmerksamkeit fahrenden Verkehrsteilnehmer zu gestalten. 2. Eine Stadt, die eine Tiefgarage unterhält, genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie an der Zufahrtsstraße in angemessenem Abstand das Hinweiszeichen Nr. 314 zu § 42 StVO aufstellt und durch nach rechts zeigende Pfeile auf der Fahrbahn gemäß Zeichen § 41 StVO auf die Zufahrten zur Garage aufmerksam macht.

OLG Karlsruhe (10 U 313/76) | Datum: 24.06.1977

VersR 1979, 141 [...]

1. Der Schutzbereich des § 26 StVO für Fußgänger reicht mindestens 4 m über die mit 'Zebrastreifen' als Fußgängerüberweg gekennzeichnete Verkehrsfläche hinaus. 2. Auch wenn am Überweg wartende Fußgänger einem Kraftfahrer durch Zeichen den Vorrang einräumen, muß dieser den Überweg mit Haltegeschwindigkeit passieren, wenn er die an den Überweg angrenzenden Gehsteigflächen nicht voll einsehen kann.

OLG Hamm (4 Ss 171/77) | Datum: 29.06.1977

So auch zu 1. BayObLG v. 13.10.1967, DAR 1968, 83 = VRS 34, 300 bei einer Entfernung von bis zu etwa 10 m; OLG Köln, VersR 1975, 477 bei einer Entfernung von 3-5 m vom Überweg; 13 m bei Dunkelheit und Regen; KG (12 U [...]

Auch bei einem Blutalkoholgehalt von 1,9 o/oo muß in den Urteilsgründen dargelegt werden, weshalb der Täter wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt ist. Fehlen hinreichende Feststellungen oder Ausführungen dazu, so kann dies auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.

OLG Hamm (1 Ss 463/77) | Datum: 27.06.1977

DAR 1978, 166 VRS 54, 44 [...]

Ob der Täter im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat, muß das Berufungsgericht auch dann in eigener Verantwortung prüfen, wenn das Rechtsmittel auf das Strafmaß beschränkt worden war.

OLG Hamm (2 Ss 325/77) | Datum: 08.06.1977

für Entziehung der Fahrerlaubnis und Schuldunfähigkeit ebenso BayObLG, Urt. v. 29.4.1977 (RReg 2 St 20/77) JR 1978, 248 . VRS 54, 28 [...]

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