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Jahr: 1977 Monat: 05 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts

BGH (VIII ZR 3/76) | Datum: 04.05.1977

Der Klägerin erteilte ein gewisser F. am 28. August 1973 den Auftrag zum Einbau eines Austauschmotors in seinen Pkw Mercedes-Benz, Typ 250 SE, Baujahr 1967, der der beklagten Bank sicherungsübereignet war und dessen [...]

Ein Bußgeldbescheid erfüllt seine Abgrenzungsfunktion in sachlicher Hinsicht nicht und ist daher unwirksam, wenn die Kreuzung nicht bezeichnet ist, an welcher der Betroffene das rote Ampellicht mißachtet haben soll.

OLG Hamm (2 Ss OWi 403/77) | Datum: 16.05.1977

DAR 1978, 79 VRS 54, 54 [...]

Ein erfahrener Kraftfahrer ist nach Ausfall des Geschwindigkeitsmessers anhand der Fahrgeräusche, insbesondere aber anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, durchaus in der Lage, zu schätzen, ob er die erlaubte Geschwindigkeit wesentlich überschreitet.

OLG Celle (2 Ss OWi 141/77) | Datum: 12.05.1977

So auch OLG Hamm v. 7.4.1972, DAR 1972, 251. DAR 1978, 169 [...]

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