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Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts

BGH (VIII ZR 3/76) | Datum: 04.05.1977

Der Klägerin erteilte ein gewisser F. am 28. August 1973 den Auftrag zum Einbau eines Austauschmotors in seinen Pkw Mercedes-Benz, Typ 250 SE, Baujahr 1967, der der beklagten Bank sicherungsübereignet war und dessen [...]

Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen den Versicherer

BGH (VI ZR 50/76) | Datum: 03.05.1977

Der Kläger, dessen Kraftdroschke bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Unfall Totalschaden erlitten hatte, hat von dieser mit seiner Klage Ersatz weiteren, bei den vorausgegangenen [...]

Verjährung einer auf die BfA übergegangenen Regreßforderung

BGH (VI ZR 75/76) | Datum: 24.05.1977

MDR 1977, 1008 NJW 1977, 2160 VersR 1977, 739 [...]

Ob und ggf. wie oft Streckenverbote, deren Länge nicht durch Zusatzschilder gekennzeichnet ist, wiederholt werden müssen, hängt u.a. von der Zeitspanne, in der die Distanz zwischen den Schildern überbrückt wird, sowie von den durch die Örtlichkeit bedingten Ablenkung des Kraftfahrzeugführers ab, also z.B. von der Häufigkeit anderer Verkehrszeichen oder Ampeln und vom Vorhandensein von Einmündungen oder Kreuzungen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 443/77) | Datum: 16.05.1977

VRS 56, 59 [...]

Der Eigentümer eines Lkw haftet auch unter dem Gesichtspunkt des Einstehens für die Kfz-Betriebsgefahr nicht für den Schaden, den ein anderer Kraftfahrer durch einen von den Lkw-Rädern hochgeschleuderten Stein erleidet; das gilt auch für einen Stein von 12 bis 15 cm Durchmesser, wenn dieser sich von der dunklen Fahrbahn nicht besonders abgehoben hat.

LG Lüneburg (6 S 70/77) | Datum: 26.05.1977

So auch LG Osnabrück v. 19.11.1956, VersR 1957, 710; LG Lüneburg v. 15.06.1961, MDR 1961, 1014; LG Wiesbaden v. 04.11.1969, VersR 1970, 1140; LG Darmstadt v. 17.12.1970, VersR 1971, 1155 (Blechplatte); AG Münster v. [...]

Möglichkeit und Grenzen der Ersatzfähigkeit entgangenen Gewinns aus einem durch einen Kfz-Unfall-Totalschaden vereitelten Verkauf des betroffenen Kraftfahrzeugs.

LG Nürnberg-Fürth (8 O 10258/76) | Datum: 02.05.1977

Der Kl. hatte seinen Pkw vor dem Unfall für günstige 8.300,- DM verkauft; der Verkauf wurde durch den Totalschaden vereitelt; bei der Schadensermittlung wurde der Wiederbeschaffungswert mit 2.900,- DM, der Wert des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von unbekannter Höhe

AG Balingen (2 C 178/77) | Datum: 13.05.1977

DfS Nr. 1993/1614 [...]

Beruht das Beweisergebnis auf der Aussage eines einzigen Zeugen, so wird in der Regel ein Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen zum Beweis dafür, daß der Vorgang sich anders als von dem vernommenen Zeugen bekundet zugetragen habe, nur in seltenen Ausnahmefällen ohne Verletzung der Aufklärungspflicht abgelehnt werden können.

OLG Karlsruhe (2 Ss (B) 131/77) | Datum: 23.05.1977

VerkMitt 1978, 7 [...]

Ein Bußgeldbescheid erfüllt seine Abgrenzungsfunktion in sachlicher Hinsicht nicht und ist daher unwirksam, wenn die Kreuzung nicht bezeichnet ist, an welcher der Betroffene das rote Ampellicht mißachtet haben soll.

OLG Hamm (2 Ss OWi 403/77) | Datum: 16.05.1977

DAR 1978, 79 VRS 54, 54 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr

OLG Köln (7 U 23/77) | Datum: 16.05.1977

VerkMitt 1977, 52 [...]

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