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1. Die Verkehrssicherungspflicht für einen öffentlichen Kinderspielplatz ist regelmäßig nach § 823 BGB, nicht nach § 839 BGB i. Vbdg. m. Art. 34 GG zu beurteilen. 2. Die Verkehrssicherung für einen öffentlichen Kinderspielplatz erstreckt sich auch darauf, daß Kinder nicht unversehens den Gefahren des Verkehrs auf einer vorbeifahrenden Straße ausgesetzt werden.

BGH (III ZR 200/74) | Datum: 21.04.1977

So auch OLG Karlsruhe v. 25.05.1972, MDR 1972, 798 bei einem an einer Eisenbahnlinie gelegenen öffentl. Spielplatz. NJW 1977, 1965 VRS 53, 161 VersR 1977, 817 [...]

Pflicht des Tatrichters zur Sachaufklärung

BGH (VI ZR 183/75) | Datum: 28.04.1977

Krit. Anm. v. Händel in VersR 1977, 1162 VersR 1977, 1162 VersR 1977, 767 [...]

Nachweis eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 79/76) | Datum: 27.04.1977

So auch OLG München v. 16.3.1979, VersR 1976, 1126: der Versicherungsnehmer verliert seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich des gesamten Diebstahlverbringens, wenn er eine fingierte Rechnung vorlegt; OLG Frankfurt/M. v. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Köln (2 U 135/76) | Datum: 06.04.1977

Skepsis gegenüber nicht mehr brandneuen Tabellenwerten äußert etwa auch OLG Stuttgart (Urteil - 2 U 152/76 - 13.5.1977, in DRsp I (147) 180 e = VersR 1978, 775 ) mit der Bemerkung, 'daß die Tabellen regelmäßig der [...]

Auch bei sogenannten Nutzfahrzeugen - hier (Gelenk-)Omnibus - kann nach unfallbedingter Reparatur ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert verbleiben. Die Werte können - gegenüber der bei Personenkraftwagen üblichen Bemessung - nach unten abweichen.

OLG Stuttgart (4 U 5/77) | Datum: 06.04.1977

Auch wenn der Eigentümer entschlossen ist, das beschädigte und reparierte Fahrzeug nie zu verkaufen, sondern es weiterhin zu benützen, hat er das Risiko der erhöhten Schadensanfälligkeit, hat also - wie der BGH [BGHZ [...]

1. An die Beweisführung durch den Versicherungsnehmer, es läge ein Versicherungsfall (Kasko-Entwendungsschaden) vor, sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. 2. Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer einen äußeren Sachverhalt darlegt und beweist, aus dem sich nach der Lebenserfahrung wegen seines typischen Geschehensablaufes mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf den Verlust und die Entwendung des Fahrzeuges schließen läßt. 3. Der Beweis des ersten Anscheins entfällt jedoch dann, wenn Umstände vorliegen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes aufzeigen. In einem solchen Fall hat der Kläger die von ihm behaupteten Entwendung des Fahrzeuges im einzelnen nachzuweisen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 123/76) | Datum: 14.04.1977

So auch OLG Nürnberg v. 21.12.1973, VersR 1974, 1169; OLG Frankfurt/M. v. 14.11.1974, VersR 1975, 341; OLG Koblenz v. 08.07.1976, VersR 1976, 1173; OLG Köln v. 18.05.1977, VersR 1977, 1023; OLG Frankfurt/M. v. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengrundstück

OLG Hamm (3 U 2/77) | Datum: 25.04.1977

So auch BGH v. 13.05.1958, VersR 1958, 602; OLG München v. 11.11.1958, VersR 1959, 571. Vgl. auch OLG Bremen v. 01.02.1956, VRS 11, 72, welches hier bei Dunkelheit das Aufstellen eines Warnposten mit Lampe fordert; OLG [...]

Der Anscheinsbeweis spricht für ein Verschulden des Kraftfahrers, der infolge einer Notbremsung auf die linke Fahrbahnseite gerät und dort mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug zusammenstößt. Er ist allenfalls dadurch zu erschüttern, daß der Kraftfahrer den Beweis dafür führt, daß ihn an der Notbremsung kein eigenes Verschulden trifft.

SchlHOLG (9 U 92/75) | Datum: 26.04.1977

VersR 1978, 353 [...]

Das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung künftiger Ersatzpflicht für einen entgangenen Unterhaltsanspruch ist nicht deshalb zu verneinen, weil mit Rücksicht auf die Höhe der quotenbevorrechtigten Leistungen des Sozialversicherungsträgers Ersatzansprüche weder derzeitig gegeben noch in Zukunft zu erwarten sind.

OLG Zweibrücken (1 U 125/76) | Datum: 29.04.1977

VersR 1979, 1066 [...]

1. Bei einem Zusammenstoß auf Fahrbahnen zwischen den markierten Flächen eines Großparkplatzes ist § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO nicht unmittelbar anzuwenden. 2. Gleichwohl gilt die Grundregel 'rechts vor links' auch hier, wenn das Fahrbahnnetz auf dem Parkplatz klar erkennbar von den Abstellplätzen unterschieden ist. Darauf, ob dies durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflasterstreifen, unterschiedliche Oberflächengestaltung, Pflanzenstreifen u.ä.) oder in anderer Weise (z.B. durch Farblinien, Ketten o.ä.) geschieht, kommt es nicht an. 3. Allerdings gilt der Grundsatz 'rechts vor links' nur für den Verkehr auf den gekennzeichneten Fahrbahnen, nicht dagegen, wenn ein Kraftfahrer von einer Parkfläche in eine Fahrspur einfährt oder wenn er markierte Parkflächen überfährt. 4. Die Regel, daß der Wartepflichtige den Schaden grundsätzlich allein zu tragen hat, gilt für einen Zusammenstoß auf den Fahrbahnen eines Parkplatzes nicht, da hier alle Verkehrsteilnehmer, auch der von rechts kommende, mit erhöhter Vorsicht fahren müssen.

OLG Nürnberg (1 U 175/76) | Datum: 29.04.1977

So zu 1. auch OLG Stuttgart v. 17.4.1973, VRS 45, 313 = VerkMitt 1973, 62. So zu 2. auch OLG Köln v. 10.12.1974, VRS 48, 453 = DAR 1975, 166 = VerkMitt 1975, 54; OLG Hamm v. 16.5.1974, VRS 47, 455 = NJW 1974, 1913; KG [...]

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