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Gericht: OLG Köln Jahr: 1977 Monat: 04

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Köln (2 U 135/76) | Datum: 06.04.1977

Skepsis gegenüber nicht mehr brandneuen Tabellenwerten äußert etwa auch OLG Stuttgart (Urteil - 2 U 152/76 - 13.5.1977, in DRsp I (147) 180 e = VersR 1978, 775 ) mit der Bemerkung, 'daß die Tabellen regelmäßig der [...]

1. Beschränkt die Verwaltungsbehörde bewußt oder irrtümlich die Verwarnung auf einen bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt, so kann die Tat unter den tatsächlich oder rechtlich nicht erfaßten Handlungsteilen oder Gesetzesverletzungen weiter verfolgt werden. 2. Etwas anderes gilt aber, wenn der Betroffene annehmen durfte, daß das einheitliche Tatgeschehen (hier: Überladung von Zugfahrzeug und Anhänger) gerügt werden sollte, und er im Vertrauen hierauf sein Einverständnis mit der Verwarnung erteilt hat.

OLG Köln (Ss 155/77) | Datum: 05.04.1977

So zu 1. auch OLG Karlsruhe v. 22.12.1976, VRS 53, 368; BayObLG v. 15.11.1974, VRS 48, 287 = MDR 1975, 515; OLG Hamm v. 05.02.1975, VRS 49, 391. A.A.: zu 1. BayObLG v. 22.04.1970, VerkMitt 1970, 53 = VRS 39, 61. VRS [...]

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