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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1977 Monat: 04

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Es unterliegt keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken, daß bei der Feststellung der Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch Nachfahren die erforderliche Meßstrecke nicht ganz im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung liegt. In diesem Fall muß jedoch die einwandfreie Feststellung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem entsprechenden Streckenabschnitt sichergestellt sein. Das Urteil des Tatgerichts muß entsprechende Darlegungen enthalten.

OLG Hamm (1 Ss OWi 400/77) | Datum: 21.04.1977

DAR 1978, 55 [...]

Bei einer auf drei Monate befristeten leihweisen Überlassung eines Kraftfahrzeuges zum ausschließlichen Eigengebrauch des Entleihers endet die Haltereigenschaft des Verleihers auch dann, wenn dieser die fixen Kosten für die Leihzeit weiterträgt.

OLG Hamm (4 Ss OWi 699/76) | Datum: 14.04.1977

VRS 53, 475 [...]

Für die nicht mitverdienende, den Haushalt versorgende Ehefrau ist bei der Bemessung des Tagessatzes ein Abzug bis zu 40% vom Nettoeinkommen des Ehemannes vorzunehmen.

OLG Hamm (3 Ss 214/77) | Datum: 07.04.1977

DAR 1977, 304 [...]

Eine durch Beschilderung nach Zeichen 274 mit Zusatzschild 'Bei Nässe' angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur, wenn die gesamte Fahrbahn, d.h. mit Wasser überzogen ist, nicht auch, wenn sie nur feucht ist oder nur in Spurrillen Wasser steht.

OLG Hamm (4 Ss OWi 257/77) | Datum: 29.04.1977

NJW 1977, 1892 VRS 53, 220 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengrundstück

OLG Hamm (3 U 2/77) | Datum: 25.04.1977

So auch BGH v. 13.05.1958, VersR 1958, 602; OLG München v. 11.11.1958, VersR 1959, 571. Vgl. auch OLG Bremen v. 01.02.1956, VRS 11, 72, welches hier bei Dunkelheit das Aufstellen eines Warnposten mit Lampe fordert; OLG [...]

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