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1. Die Verkehrssicherungspflicht für einen öffentlichen Kinderspielplatz ist regelmäßig nach § 823 BGB, nicht nach § 839 BGB i. Vbdg. m. Art. 34 GG zu beurteilen. 2. Die Verkehrssicherung für einen öffentlichen Kinderspielplatz erstreckt sich auch darauf, daß Kinder nicht unversehens den Gefahren des Verkehrs auf einer vorbeifahrenden Straße ausgesetzt werden.

BGH (III ZR 200/74) | Datum: 21.04.1977

So auch OLG Karlsruhe v. 25.05.1972, MDR 1972, 798 bei einem an einer Eisenbahnlinie gelegenen öffentl. Spielplatz. NJW 1977, 1965 VRS 53, 161 VersR 1977, 817 [...]

Pflicht des Tatrichters zur Sachaufklärung

BGH (VI ZR 183/75) | Datum: 28.04.1977

Krit. Anm. v. Händel in VersR 1977, 1162 VersR 1977, 1162 VersR 1977, 767 [...]

Nachweis eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 79/76) | Datum: 27.04.1977

So auch OLG München v. 16.3.1979, VersR 1976, 1126: der Versicherungsnehmer verliert seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich des gesamten Diebstahlverbringens, wenn er eine fingierte Rechnung vorlegt; OLG Frankfurt/M. v. [...]

1. Der Anlieger, der seine Garagenausfahrt oder Grundstückszufahrt nicht benutzen kann, wenn auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Fahrzeuge parken, hat gegen die Straßenverkehrsbehörde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entschließung darüber, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Behinderung zu treffen sind. 2. Verkehrsordnende Maßnahmen, die von der Straßenverkehrsbehörde zu veranlassen sind, dürfen nicht mit der Begründung unterbleiben, der Anlieger und Antragsteller könne sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden. Insofern darf ein Anlieger nicht darauf verwiesen werden, ständig seine Mitbürger anzuzeigen, um der Straßenverkehrsbehörde eventuell gebotene Maßnahmen zu ersparen.

VGH Hessen (II OE 74/75) | Datum: 05.04.1977

VRS 53, 396 VerkMitt 1977, 95 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Köln (2 U 135/76) | Datum: 06.04.1977

Skepsis gegenüber nicht mehr brandneuen Tabellenwerten äußert etwa auch OLG Stuttgart (Urteil - 2 U 152/76 - 13.5.1977, in DRsp I (147) 180 e = VersR 1978, 775 ) mit der Bemerkung, 'daß die Tabellen regelmäßig der [...]

Auch bei sogenannten Nutzfahrzeugen - hier (Gelenk-)Omnibus - kann nach unfallbedingter Reparatur ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert verbleiben. Die Werte können - gegenüber der bei Personenkraftwagen üblichen Bemessung - nach unten abweichen.

OLG Stuttgart (4 U 5/77) | Datum: 06.04.1977

Auch wenn der Eigentümer entschlossen ist, das beschädigte und reparierte Fahrzeug nie zu verkaufen, sondern es weiterhin zu benützen, hat er das Risiko der erhöhten Schadensanfälligkeit, hat also - wie der BGH [BGHZ [...]

Das Berufungsgericht hat in Fällen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Schuldunfähigkeit des Angeklagten begründet wurde und sich die Berufung allein hiergegen richtet, jedenfalls die Frage der Schuldfähigkeit, also die Voraussetzungen des § 20 StGB, nochmals zu prüfen.

BayObLG (RReg 2 St 20/77) | Datum: 29.04.1977

JR 1978, 248 [...]

Eine Geschwindigkeitsermittlung mit einem Geschwindigkeitsmeßgerät vom Typ PEK 3131 J (Lichtschrankenmessung) ermöglicht grundsätzlich eine zuverlässige Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit; Voraussetzung ist jedoch, daß in der Zeit zwischen dem Eintritt des gemessenen Fahrzeugs in den ersten und seinen Eintritt in den zweiten Lichtstrahl letzterer nicht durch einen anderen Körper, insbesondere ein entgegenkommendes Kraftfahrzeug oder einen Fußgänger unterbrochen worden ist.

BayObLG (1 ObOWi 32/77) | Datum: 29.04.1977

DAR 1977, 329 VRS 53, 298 VerkMitt 1977, 87 [...]

1. An die Beweisführung durch den Versicherungsnehmer, es läge ein Versicherungsfall (Kasko-Entwendungsschaden) vor, sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. 2. Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer einen äußeren Sachverhalt darlegt und beweist, aus dem sich nach der Lebenserfahrung wegen seines typischen Geschehensablaufes mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf den Verlust und die Entwendung des Fahrzeuges schließen läßt. 3. Der Beweis des ersten Anscheins entfällt jedoch dann, wenn Umstände vorliegen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes aufzeigen. In einem solchen Fall hat der Kläger die von ihm behaupteten Entwendung des Fahrzeuges im einzelnen nachzuweisen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 123/76) | Datum: 14.04.1977

So auch OLG Nürnberg v. 21.12.1973, VersR 1974, 1169; OLG Frankfurt/M. v. 14.11.1974, VersR 1975, 341; OLG Koblenz v. 08.07.1976, VersR 1976, 1173; OLG Köln v. 18.05.1977, VersR 1977, 1023; OLG Frankfurt/M. v. [...]

Der Halter eines Tanklastzuges ist für erkennbare Mängel der Ausrüstung seines Fahrzeugs (hier: der Feuerlöscher) auch dann verantwortlich, wenn er das Fahrzeug regelmäßig durch die Dekra (anstelle des TÜV) untersuchen läßt.

OLG Hamburg (2 Ss 38/77 OWi) | Datum: 29.04.1977

VRS 53, 395 [...]

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