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Jahr: 1977 Monat: 03 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff des Führers des Kraftfahrzeugs; Schieben eines nicht betriebsbereiten Kfz

BGH (VI ZR 80/75) | Datum: 22.03.1977

Vorinstanz: OLG München, DAR 1977, 216 MDR 1977, 829 NJW 1977, 1056 VRS 52, 408 VerkMitt 1977, 74 VersR 1977, 624 [...]

1. Es ist grundsätzlich nicht als grob fahrlässig anzusehen, wenn sich der Führer eines Mietwagens während der Fahrt eine Zigarette anzündet. 2. Auch die Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften allgemein vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h stellt nicht von vornherein bereits eine grobe Fahrlässigkeit dar.

KG (22 U 451/77) | Datum: 28.03.1977

VerkMitt 1978, 31 [...]

Wer in eine gewöhnlich für Fahrzeuge aller Art verbotene Straße in einem Zeitraum einfährt, in dem das ausnahmsweise erlaubt ist, muß die Straße bis zum Ablauf dieses Zeitraums verlassen. Er darf nachher dort auch nicht parken.

OLG Köln (Ss 149/77) | Datum: 30.03.1977

VerkMitt 1977, 47 [...]

Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 einen nicht zugelassenen, nicht versicherten und nicht versteuerten Pkw anschleppt, um dessen Motor in Gang zu setzen, handelt nicht strafbar.

OLG Düsseldorf (2 Ss 30/77) | Datum: 08.03.1977

VRS 54, 369 VerkMitt 1977, 93 [...]

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