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Gericht: OLG Köln Jahr: 1977 Monat: 03

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Die Rechtsbeschwerde des einen Angeklagten ist auch dann noch als Berufung zu behandeln, wenn über die Berufung des anderen Beteiligten inzwischen entschieden worden ist.

OLG Köln (Ss 38 B/77) | Datum: 08.03.1977

VRS 53, 130 [...]

Wer in eine gewöhnlich für Fahrzeuge aller Art verbotene Straße in einem Zeitraum einfährt, in dem das ausnahmsweise erlaubt ist, muß die Straße bis zum Ablauf dieses Zeitraums verlassen. Er darf nachher dort auch nicht parken.

OLG Köln (Ss 149/77) | Datum: 30.03.1977

VerkMitt 1977, 47 [...]

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