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Eintritt des Haftpflichtversicherers für einen durch ein auf einem Abstellplatz abgestelltes reparaturunfähiges Kfz entstandenen Schaden

BGH (IV ZR 42/76) | Datum: 16.02.1977

DAR 1977, 243 MDR 1977, 737 VRS 53, 90 VersR 1977, 468 [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers

BGH (VI ZR 71/76) | Datum: 15.02.1977

Am 12. Juli 1973 überquerte die damals 14-jährige Klägerin die Fahrbahn der Z.-Straße in N. Dabei wurde sie von dem für sie von rechts herankommenden Kraftfahrzeug des Beklagten angefahren und erlitt schwere [...]

Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH

BGH (VI ZR 249/74) | Datum: 08.02.1977

Krit. Anm. v. Hüffer in NJW 1977, 1283 und v. Mann in NJW 1977, 2160 . So auch BGH v. 13.11.1973, BGHZ 61, 380 = VersR 1974, 335. Hinweis: Die vom Senat in Leitsatz und Gründen zitierte eigene Entscheidung (BGH, Urteil [...]

Kommt es zu Schäden durch von Straßenbäumen fallende Äste, so trifft den Verkehrssicherungspflichtigen hier dann ein Schuldvorwurf, wenn feststeht, daß die Äste schon zur Zeit der jährlichen Baumschau Auffälligkeiten (fehlende Belaubung, auffällig kleines oder ausgetrocknetes Laub) zeigten.

OLG Oldenburg (1 U 173/76) | Datum: 03.02.1977

So auch OLG Oldenburg v. 20.01.1977, VRS 53, 410. VersR 1977, 845 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrspur wechselnden Fahrzeug auf der Autobahn

OLG Köln (16 U 110/76) | Datum: 09.02.1977

DRsp I(145)66Nr. 577 VersR 1978, 143 [...]

Wird dem Versicherungsnehmer im Falle des Diebstahls des versicherten Fahrzeugs bei der Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs vom Verkäufer aus verwandtschaftlichen Gründen ein Preisnachlaß gewährt ('Verwandtenrabatt'), so ist dieser Nachlaß nicht auf die Entschädigungsleistung des Versicherers anzurechnen.

OLG Hamm (20 U 98/76) | Datum: 23.02.1977

VersR 1978, 78 m. krit. Anm. v. Mittelmeier. VersR 1977, 735 [...]

Zu den wichtigsten Pflichten des Kraftfahrers gehört es, die vorausliegende Fahrbahn ständig genau zu beobachten. Dabei muß sich die Aufmerksamkeit des Fahrers zumindest auch auf das rechts neben der Fahrbahn befindliche Gelände in einer Breite von mehreren Metern erstrecken. Besondere Vorsicht ist bei der Vorbeifahrt an einem in Fahrtrichtung dicht am Fahrbahnrand gehenden Fußgänger geboten.

OLG Saarbrücken (3 U 130/76) | Datum: 18.02.1977

So auch BGH v. 23.01.1959, VRS 16, 279; BGH v. 10.11.1959, VersR 1960, 493 u. 559; OLG Hamm v. 23.10.1959, VRS 19, 136 VersR 1978, 554 [...]

Das Befahren der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h bei regnerischem Wetter reicht für den Nachweis der grob fahrlässigen Herbeiführung eines Schadensfalls nicht aus, wenn die Regenintensität zur Unfallzeit und die Gefahr der Aquaplaning nicht mehr festzustellen ist.

OLG Nürnberg (8 U 83/76) | Datum: 17.02.1977

VersR 1977, 659 [...]

1. Bei einem Unfall, der auf einen Zusammenstoß mit Haarwild zurückgeführt wird, hat der Versicherungsnehmer seiner Beweisführungspflicht nicht genügt, wenn es offenbleibt, ob es sich um einen Feldhasen oder um ein Hauskaninchen handelte. 2. Von der Teilkaskoversicherung werden Schäden, die dadurch entstehen, daß der Fahrer nach einem durch Wild verursachten Ausweichmanöver die Herrschaft über sein Fahrzeug verliert, nicht gedeckt.

LG Regensburg (4 O 1166/76) | Datum: 03.02.1977

VersR 1977, 1119 r+s 1978, 30 [...]

Der Ehemann der Versicherungsnehmerin ist, wenn er den versicherten Wagen seiner Ehefrau fährt, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, nicht ohne weiteres als Repräsentant anzusehen.

LG Köln (5 O 326/75) | Datum: 15.02.1977

Siehe auch Stürmer, VersR 1983, 310: 'Ist der Ehepartner des Versicherungsnehmers Repräsentant des Versicherungsnehmers?' VersR 1977, 1022 [...]

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