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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1977 Monat: 02

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Zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug mit geeichtem Tachometer genügt ein Abzug von 3 %, mindestens 3 km/h, von der abgelesenen Geschwindigkeit, wenn das Polizeifahrzeug über eine ausreichend lange Strecke mit gleichbleibender Geschwindigkeit fährt, während sich das verfolgte Fahrzeug immer weiter entfernt.

OLG Hamm (1 Ss OWi 303/76) | Datum: 04.02.1977

[...]

Der Halter eines Lastzuges, der Inhaber eines Betriebes mit angestellten Kraftfahrern ist, ist in der Regel nicht verpflichtet, jedes einzelne Fahrzeug täglich oder sogar nach jeder Fahrt auf mögliche Mängel selbst zu überprüfen oder durch eine vertrauenswürdige Person überprüfen zu lassen, selbst wenn mit dem Lastzug Baustellen, auf denen gelegentlich erhebliche Schäden an den Fahrzeugen auftreten, befahren werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 109/77) | Datum: 07.02.1977

VRS 53, 388 [...]

Wird dem Versicherungsnehmer im Falle des Diebstahls des versicherten Fahrzeugs bei der Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs vom Verkäufer aus verwandtschaftlichen Gründen ein Preisnachlaß gewährt ('Verwandtenrabatt'), so ist dieser Nachlaß nicht auf die Entschädigungsleistung des Versicherers anzurechnen.

OLG Hamm (20 U 98/76) | Datum: 23.02.1977

VersR 1978, 78 m. krit. Anm. v. Mittelmeier. VersR 1977, 735 [...]

Ein langsam fahrender Rechtsabbieger, der den Blinker setzt, aber mit dem Einbiegen noch nicht begonnen hat, darf im Überholverbot nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO von einem anderen Pkw nicht überholt werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 182/77) | Datum: 10.02.1977

VRS 53, 466 [...]

Wer die durch Pfeilmarkierung (Zeichen 297) nur für Rechtsabbieger bestimmte Fahrspur benutzt, gleichwohl aber entgegen § 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO über eine Kreuzung geradeaus weiterfährt, darf die auf der richtigen Fahrspur (Zeichen 297) eingeordneten Geradeausfahrer nicht rechts überholen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1502/76) | Datum: 10.02.1977

VRS 53, 380 [...]

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