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»Im Bußgeldverfahren wird die Verfolgungsverjährung durch die Verfügung des ersuchten Richters, mit der er einen Zeugen zur Vernehmung lädt, nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG unterbrochen.«

BGH (1 StR 741/76) | Datum: 01.02.1977

I. Das Amtsgericht E. hat durch Urteil vom 1. Juni 1976 gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Geldbuße festgesetzt. Der Betroffene hat frist- und formgerecht beantragt, gegen dieses Urteil die [...]

Eintritt des Haftpflichtversicherers für einen durch ein auf einem Abstellplatz abgestelltes reparaturunfähiges Kfz entstandenen Schaden

BGH (IV ZR 42/76) | Datum: 16.02.1977

DAR 1977, 243 MDR 1977, 737 VRS 53, 90 VersR 1977, 468 [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers

BGH (VI ZR 71/76) | Datum: 15.02.1977

Am 12. Juli 1973 überquerte die damals 14-jährige Klägerin die Fahrbahn der Z.-Straße in N. Dabei wurde sie von dem für sie von rechts herankommenden Kraftfahrzeug des Beklagten angefahren und erlitt schwere [...]

Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH

BGH (VI ZR 249/74) | Datum: 08.02.1977

Krit. Anm. v. Hüffer in NJW 1977, 1283 und v. Mann in NJW 1977, 2160 . So auch BGH v. 13.11.1973, BGHZ 61, 380 = VersR 1974, 335. Hinweis: Die vom Senat in Leitsatz und Gründen zitierte eigene Entscheidung (BGH, Urteil [...]

Kommt es zu Schäden durch von Straßenbäumen fallende Äste, so trifft den Verkehrssicherungspflichtigen hier dann ein Schuldvorwurf, wenn feststeht, daß die Äste schon zur Zeit der jährlichen Baumschau Auffälligkeiten (fehlende Belaubung, auffällig kleines oder ausgetrocknetes Laub) zeigten.

OLG Oldenburg (1 U 173/76) | Datum: 03.02.1977

So auch OLG Oldenburg v. 20.01.1977, VRS 53, 410. VersR 1977, 845 [...]

Auch grob verkehrswidriges Verhalten rechtfertigt nicht ohne weiteres die Anordnung eines Fahrverbotes.

OLG Oldenburg (Ss OWi 83/77) | Datum: 24.02.1977

DAR 1977, 139 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrspur wechselnden Fahrzeug auf der Autobahn

OLG Köln (16 U 110/76) | Datum: 09.02.1977

DRsp I(145)66Nr. 577 VersR 1978, 143 [...]

Auf Straftaten, die ein Bürger der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins in der DDR begeht, ist das in der Bundesrepublik geltende Strafrecht anzuwenden.

KG ((2) Ss 126/75 (21/75)) | Datum: 14.02.1977

JR 1977, 334 [...]

Ein Arzt, der wegen eines Zeitgewinns von allenfalls einer Minute auf einer besonders stark befahrenen Stadtautobahn die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h überschreitet, um einen Patienten aufzusuchen, der einen Herzanfall erlitten hat, kann sich nicht auf rechtfertigenden Notstand nach § 16 OWiG berufen.

KG (3 Ws (B) 24/77) | Datum: 07.02.1977

So auch OLG Düsseldorf v. 16.8.1977, VRS 54, 160 bei starken Bauchschmerzen, um in die Wohnung zu gelangen. - bejaht bei Heilpraktiker und schwerkrankem Patient; OLG Hamm NJW 1972, 1530. - 54 km/h Überschreitung zur [...]

Zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug mit geeichtem Tachometer genügt ein Abzug von 3 %, mindestens 3 km/h, von der abgelesenen Geschwindigkeit, wenn das Polizeifahrzeug über eine ausreichend lange Strecke mit gleichbleibender Geschwindigkeit fährt, während sich das verfolgte Fahrzeug immer weiter entfernt.

OLG Hamm (1 Ss OWi 303/76) | Datum: 04.02.1977

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