Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1977 Monat: 01 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Umfang des Rückgriffs des Dienstherrn eines getöteten Beamten

BGH (VI ZR 250/74) | Datum: 18.01.1977

Die Kl. ist die Witwe eines Bundesbahnbeamten, der bei einem vom Bekl. verschuldeten Verkehrsunfall getötet wurde. Sie wendet sich gegen die Anrechnung des Sterbegeldes auf ihren Anspruch aus § 844 Abs. 1 BGB . Daten [...]

Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr

BGH (III ZR 173/74) | Datum: 27.01.1977

Am 4. Juli 1969 stieß der Pkw den Ehemannes der Klägerin in einer Kurve der Landstraße ... in B. mit einem entgegenkommenden, auf einer Dienstfahrt befindlichen Unimog den beklagten Landen zusammen. Die im Pkw [...]

Läßt sich nicht klären, ob der am Tag des Erlasses eingegangene Widerspruch vor der Hinausgabe des Beschlusses durch die Geschäftsstelle oder zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen ist, so ist zugunsten des Betroffenen davon auszugehen, daß er noch vor dem Erlaß des Beschlusses dem schriftlichen Verfahren widersprochen hat.

BayObLG (2 ObOWi 470/76) | Datum: 20.01.1977

So auch OLG Hamm v. 30.11.1973, VRS 47, 121; v. 01.03.1974, VRS 50, 305 u.v. 07.10.1975; VRS 50, 305. NJW 1977, 1164 VRS 53, 199 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .