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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1977 Monat: 01

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A. Ein Kfz-Führer, der sich kurz vor einer gerade auf Rotphase umspringenden Lichtzeichenanlage befindet und der sein Kfz noch rechtzeitig vor der Lichtzeichenanlage hätte zum Stehen bringen können, darf in der Rotphase der Lichtzeichenanlage die Kreuzung auch dann nicht durchfahren, wenn er kurz vor der Kreuzung von starken kolikartigen Schmerzen befallen wird.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1052/76) | Datum: 13.01.1977

VRS 53, 365 [...]

A. Wer seinem minderjährigen Sohn ein Mofa schenkt, das dieser und sein Bruder - z.B. für Fahrten zur Schule - benutzen, wobei der Vater jedoch alle Betriebskosten trägt und die Verfügungsgewalt über das Mofa behält, ist Halter des Fahrzeugs. B. In der Regel genügt der Halter seiner Pflicht zur Verhinderung der Benutzung eines Fahrzeugs, wenn er das Kraftfahrzeug in einer verschlossenen Garage abstellt. Um Familienangehörigen am Führen des Kraftfahrzeuges zu hindern, können jedoch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein, insbesondere dann, wenn an der persönlichen Zuverlässigkeit des Familienangehörigen Zweifel bestehen können und der Angehörige Zutritt zu der Garage hat.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1569/76) | Datum: 10.01.1977

VRS 53, 313 [...]

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