Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 41 - 48 von 48 .
Sortieren nach   

Wer nicht aus dem fließenden Verkehr ausscheidet, sondern nur aus verkehrsbedingten Gründen oder auf Grund einer Anordnung (Rotlicht, Haltezeichen) aufgehalten wird, hält nicht, sondern 'wartet' nur und hat daher nicht die gesteigerte Sorgfalt nach § 10 StVO anzuwenden, wenn er wieder anfährt.

OLG Zweibrücken (Ss 287/76) | Datum: 20.12.1976

VRS 53, 213 VerkMitt 1977, 53 [...]

Das von einem Bauunternehmer aufgestellte Verkehrsschild nach Zeichen 286 - eingeschränktes Halteverbot - ist unverbindlich, wenn seine Aufstellung von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet worden ist. Die Verbindlichkeit kann nicht daraus hergeleitet werden, daß der Bauunternehmer nach der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Sperrung der Straße befugt ist.

OLG Zweibrücken (Ss 53/76) | Datum: 16.03.1976

So auch OLG Hamm v. 21.07.1976, VRS 52, 150 hinsichtlich Lichtzeichenanlage; BayObLG v. 23.03.1977, VRS 53, 217 = VerkMitt 1978, 1 hinsichtlich von Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern. VRS 51, 138 VerkMitt 1977, [...]

Im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit - hier: Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Fahrer eines Firmenwagens - kann die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, in der Zusendung des Anhörungsbogens an eine Kommanditgesellschaft auch dann nicht gesehen werden, wenn der Betroffene, der im Anhörbogen selbst nicht als Beschuldigter genannt ist, der einzige vertretungsberechtigte Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 66/76) | Datum: 01.03.1976

VerkMitt 1976, 114 [...]

1. Zu den Anforderungen, die an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug zu stellen sind, wenn sich zwischen dem Polizeifahrzeug und dem überprüften Pkw noch ein weiterer Wagen befindet. Ist das Polizeifahrzeug mit einem nicht justierten Tachometer ausgerüstet, so muß ein Sicherheitsabzug von 10 % der abgelesenen Geschwindigkeit sowie - wegen StVO § 57 Abs. 2 - ein weiterer Abzug von 7 % des Skalenwertes des Tachometers vorgenommen werden. 2. Die Messung der Geschwindigkeit eines Fahrzeugs, das von dem messenden hinterherfahrenden Fahrzeug durch ein dazwischen in derselben Richtung fahrendes Fahrzeug getrennt ist, ist mit so vielen Ungewißheiten belastet, daß der Senat dazu neigt, eine solche Art der Geschwindigkeitsmessung für nicht verwertbar zu halten. 3. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren darf der gleichbleibende Abstand zwischen kontrollierendem und kontrolliertem Fahrzeug bei Geschwindigkeiten zwischen 61 und 90 km/h höchstens 50 m und bei Geschwindigkeiten von 91 bis 120 km/h höchstens 100 m sein. 4. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren sind von der abgelesenen Geschwindigkeit 10 % abzuziehen, wozu bei nicht justiertem Geschwindigkeitsmesser an Abzug von 7 % des Skalenwertes hinzukommt.

OLG Düsseldorf (3 Ss (OWi) 424/76) | Datum: 01.09.1976

VerkMitt 1977, 60 [...]

1. Daß die Sperrfrist während des Revisionsverfahrens durch Anrechnung gemäß § 69a Abs. 5 StGB abgelaufen ist, kann nicht zum Wegfall der Fahrverbotsentziehung führen. 2. Daß die Sperre durch Fristablauf erledigt ist, bedarf keines Ausspruchs im Urteilstenor.

OLG Düsseldorf (2 Ss 364/76) | Datum: 11.08.1976

VerkMitt 1977, 28 [...]

Ein achtjähriges Kind kann nicht auf Feststellung im Sinne des § 142 StGB verzichten.

OLG Düsseldorf (1 Ss 1011/76) | Datum: 07.10.1976

VerkMitt 1977, 16 [...]

1. Ein exakt gleichbleibender Abstand auf der gesamten Meß- und Beobachtungsstrecke im Sinne einer mathematisch-naturwissenschaftlichen Beweisführung ist mit dem von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis, daß die in 1,5 bzw. 0,8 sec durchfahrene Strecke auf 250-300 m unterschritten sein müsse, nicht gemeint. 2. Der Umstand, daß sich der Abstand der Fahrzeuge auf der ersten Hälfte der Beobachtungsstrecke möglicherweise um 6,1 m verändert haben kann, ohne daß dies zu bemerken war, steht dem Schluß nicht entgegen, daß er auf dieser Teilstrecke der gleiche war die auf der eigentlichen Meßstrecke.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 141/78) | Datum: 20.04.1976

DAR 1978, 250 DAR 1978, 328 NJW 1979, 325 VRS 55, 448 VerkMitt 1978, 93 [...]

Das private Aufstellen eines dem Zeichen 250 gleichenden Verkehrsverbotschildes an der von einer öffentlichen Straße abzweigenden Zufahrt zu einem Hausgrundstück ist verboten, wenn es von den Benutzern der öffentlichen Straße bemerkt werden (soll) und diese in ihrem Verkehrsverhalten auf der Straße durch den Anschein des amtlichen Charakters beeinflussen kann. Das ist in aller Regel der Fall auch dann, wenn das Schild mehrere Meter von der öffentlichen Straße entfernt auf dem privaten Grundstück aufgestellt wird.

OLG Celle (1 Ss OWi 497/76) | Datum: 22.11.1976

DAR 1977, 53 VRS 53, 214 VerkMitt 1977, 24 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 41 - 48 von 48 .