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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1976 Fundstelle: VerkMitt

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Wer (hier: nach links) abbiegen will, muß das auch dann anzeigen, wenn das Abbiegen verboten ist.

OLG Zweibrücken (Ss 181/76) | Datum: 19.07.1976

VerkMitt 1977, 45 [...]

Die zweite Rückschaupflicht des § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO entfällt, wenn der Linksabbieger sich dicht neben einer ununterbrochenen Leitlinie eingeordnet und die Absicht des Einbiegens rechtzeitig angezeigt hat.

OLG Zweibrücken (Ss 251/76) | Datum: 27.09.1976

DAR 1977, 138 VRS 52, 141 VerkMitt 1977, 46 [...]

Wer nicht aus dem fließenden Verkehr ausscheidet, sondern nur aus verkehrsbedingten Gründen oder auf Grund einer Anordnung (Rotlicht, Haltezeichen) aufgehalten wird, hält nicht, sondern 'wartet' nur und hat daher nicht die gesteigerte Sorgfalt nach § 10 StVO anzuwenden, wenn er wieder anfährt.

OLG Zweibrücken (Ss 287/76) | Datum: 20.12.1976

VRS 53, 213 VerkMitt 1977, 53 [...]

Das von einem Bauunternehmer aufgestellte Verkehrsschild nach Zeichen 286 - eingeschränktes Halteverbot - ist unverbindlich, wenn seine Aufstellung von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet worden ist. Die Verbindlichkeit kann nicht daraus hergeleitet werden, daß der Bauunternehmer nach der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Sperrung der Straße befugt ist.

OLG Zweibrücken (Ss 53/76) | Datum: 16.03.1976

So auch OLG Hamm v. 21.07.1976, VRS 52, 150 hinsichtlich Lichtzeichenanlage; BayObLG v. 23.03.1977, VRS 53, 217 = VerkMitt 1978, 1 hinsichtlich von Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern. VRS 51, 138 VerkMitt 1977, [...]

Im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit - hier: Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Fahrer eines Firmenwagens - kann die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, in der Zusendung des Anhörungsbogens an eine Kommanditgesellschaft auch dann nicht gesehen werden, wenn der Betroffene, der im Anhörbogen selbst nicht als Beschuldigter genannt ist, der einzige vertretungsberechtigte Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 66/76) | Datum: 01.03.1976

VerkMitt 1976, 114 [...]

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