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Gericht: OLG Köln Jahr: 1976 Fundstelle: VRS

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1. Hat ein Fußgänger, der nach Abgabe eines Schallzeichens durch den sich ihm nähernden Kraftfahrer auf der Straßenmitte stehengeblieben ist, seinen Blick in die Richtung des Kraftfahrzeugs gewandt und verharrt er in dieser Position für einen nicht nur kurzen Zeitraum, so kann der Kraftfahrer annehmen, daß der Fußgänger ihn erkannt habe. 2. Welcher Zeitraum ausreicht, damit der Kraftfahrer aus dem Verhalten des Fußgängers einen sicheren Schluß auf dessen weiteres Verhalten ziehen darf, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Insoweit kommt es auf die Geschwindigkeit des sich nähernden Fahrzeugs, seinen Abstand zu dem überquerenden Fußgänger und auf die Breite der Fahrbahn an.

OLG Köln (Ss 327/76) | Datum: 21.09.1976

VRS 52, 276 [...]

1. Das Miteigentum eines anderen ändert nichts an der Verantwortlichkeit des Halters für den ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs. 2. Wann aber der Halter und der Miteigentümer hinsichtlich der Benutzung des Fahrzeugs klare Vereinbarungen treffen und kein Anlaß besteht, an der Zuverlässigkeit des Miteigentümers zu zweifeln, haftet der Halter nicht, wenn der Wagen mit abgefahrenen Reifen abredewidrig benutzt wird.

OLG Köln (Ss 343 Bz/76) | Datum: 09.08.1976

VRS 52, 221 [...]

Gewinnt der Richter die Überzeugung, der Halter sei auch gefahren, so muß er im Urteil darlegen, auf welchen Zusatzumständen außer der Haltereigenschaft diese Überzeugungsbildung beruht.

OLG Köln (Ss 191 BZ/76) | Datum: 21.04.1976

VRS 51, 213 [...]

Ist ein Kraftfahrer trotz starker Ermüdung an sich noch gerade fahrtüchtig, so kann schon ein ziemlich geringer Blutalkoholgehalt (hier: 0,5 o/oo) dazu führen, daß er der konkreten Verkehrsanforderung (hier: Monotonie einer nächtlichen Autobahnfahrt) nicht mehr gewachsen ist.

OLG Köln (Ss 302/75) | Datum: 10.02.1976

VRS 51, 33 [...]

Bei der Anwendung der Gaschromatographie zur Alkoholbestimmung im Blut genügen zwei Analysen nach der gaschromatographischen Methode und weitere zwei Analysen nach Widmark oder ADH, sofern die Untersuchungsstelle für die gaschromatographischen Analysen eine automatischen Apparatur benutzt hat.

OLG Köln (Ss 310/75) | Datum: 16.03.1976

So auch OLG Hamburg v. 04.02.1976, MDR 1976, 515 = NJW 1976, 1162. DAR 1976, 274 NJW 1976, 2308 VRS 51, 286 [...]

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