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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1976 Fundstelle: VerkMitt

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Die Anforderungen, die an einen auf gerader Straße wendenden Kraftfahrer zu stellen sind, dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere kann der Schuldvorwurf dann entfallen, wenn der Vorfahrtberechtigte mit einer weit höheren als der am Unfallort zugelassenen Geschwindigkeit fährt, und der Wartepflichtige mit einer solchen Geschwindigkeit nicht zu rechnen braucht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 14/76) | Datum: 20.02.1976

VRS 51, 120 VerkMitt 1976, 92 [...]

Unterbleibt in der Berufungsinstanz die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil ihr Zweck bereits durch die Dauer der vorläufigen Entziehung erreicht ist, so steht das dem Ausspruch eines kürzeren Fahrverbots anstelle der Fahrerlaubnisentziehung nicht im Wege.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 541/75) | Datum: 21.01.1976

VerkMitt 1976, 27 [...]

Von der Sperre (§ 69a Abs. 2 StGB) kann die Befugnis zur Erteilung einer eingeschränkten Fahrerlaubnis der Klasse 4 zum Führen landwirtschaftlicher Fahrzeuge im Rahmen eines bestimmten landwirtschaftlichen Betriebs nicht ausgenommen werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 344/76) | Datum: 04.08.1976

VerkMitt 1977, 30 [...]

Der Wartepflichtige, der nur auf eine Entfernung von 30 oder 40 m Einsicht in die Vorfahrtstraße hat, darf diese, nachdem er ihren einsehbaren Teil als frei von bevorrechtigtem Verkehr erkannt hat, nicht in Schrittgeschwindigkeit, sondern muß sie vielmehr zügig überqueren.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 611/76) | Datum: 26.11.1976

So auch BayObLG v. 09.01.1963, JR 1963, 269 = VRS 25, 216; OLG Oldenburg v. 11.07.1962, DAR 1962, 17; OLG Bremen v. 14.06.1967, VRS 33, 312; OLG Celle v. 01.07.1976, VRS 52, 59. VerkMitt 1977, 32 [...]

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