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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1976 Fundstelle: VRS

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1. Ist die Person des Betroffenen im Bußgeldbescheid so mangelhaft bezeichnet, daß seine Identität - nach objektiven Kriterien - nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, so fehlen 'Essentialien' des Bescheides, die seine Unwirksamkeit bewirken. 2. Die an den Kfz-Halter gerichtete Aufforderung im Anhörungsbogen, zu veranlassen, daß gegebenenfalls der wirklich Verantwortliche die Erklärungen zur Sache abgebe, ist rechtsunwirksam.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 348/76 OWiG) | Datum: 29.10.1976

So zu 1. auch OLG Koblenz v. 9.4.1974, MDR 1974, 776; OLG Zweibrücken v. 8. 8.1978, VRS 56, 370. DAR 1977, 51 VRS 52, 441 [...]

Die Anforderungen, die an einen auf gerader Straße wendenden Kraftfahrer zu stellen sind, dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere kann der Schuldvorwurf dann entfallen, wenn der Vorfahrtberechtigte mit einer weit höheren als der am Unfallort zugelassenen Geschwindigkeit fährt, und der Wartepflichtige mit einer solchen Geschwindigkeit nicht zu rechnen braucht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 14/76) | Datum: 20.02.1976

VRS 51, 120 VerkMitt 1976, 92 [...]

Ein Sachverständiger, der in einem früheren Verfahrensabschnitt für einen Unfallbeteiligten ein Privatgutachten erstattet und darin zur Frage der Vorfahrtsberechtigung Stellung genommen hat, kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 100/76) | Datum: 02.04.1976

So auch OLG Frankfurt/m. v. 20.08.1968, MDR 1969, 225 = VersR 1969, 429 für den Fall, daß der Sachverständige für den Haftpflichtversicherer einer Partei ein Gutachten erstattet hatte VRS 51, 212 [...]

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