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Bei einem Kettenauffahrunfall kann der schuldlose Halter des vordersten Fahrzeugs von jedem Halter bzw. Fahrer eines der nachfolgendem am Unfall beteiligten Fahrzeuge Ersatz seines vollen Schadens verlangen, sofern der in Anspruch Genommene nicht nachweist, daß der Unfall für ihn unabwendbar war.

OLG Düsseldorf (15 U 115/75) | Datum: 03.03.1976

So auch LG Köln v. 18.12.1964, VersR 1966, 347. Siehe auch Hornung, MDR 1975, 202: 'Ein Massenunfall und seine Schadensregulierung'. VersR 1976, 1135 [...]

1. Ein Geschädigter handelt im wohlverstandenen eigenen Interesse, wenn er nach einem Kfz-Unfall bei gerichtlicher Verfolgung seiner Ersatzansprüche nicht nur den Schädiger, sondern zugleich auch dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch nimmt. 2. Handelt der Geschädigte diesem Gebot zuwider, so kann er bei einem nachfolgenden Prozeß gegen den Versicherer die Kosten des Vorprozesses nicht mit geltend machen. Diese gehen, das sie vermeidbar waren, zu seinem Lasten.

OLG Düsseldorf (12 U 68/75) | Datum: 11.03.1976

VersR 1976, 1162 [...]

Ein unbezifferter Zahlungsantrag ist in den Fällen zugelassen, in denen die genaue Festlegung der Forderung entscheidend von der Ausübung des richterlichen Ermessens oder einer richterlichen Schätzung abhängig ist.

OLG Düsseldorf (12 U 207/75) | Datum: 15.07.1976

DAR 1977, 190 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Düsseldorf (12 U 135/75) | Datum: 10.06.1976

So auch KG v. 26.04.1962, VRS 23, 225; LG Mosbach v. 26.10.1976, VersR 1977, 582 . DAR 1977, 161 VersR 1977, 841 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Straße überquerenden Kind

OLG Düsseldorf (12 U 177/75) | Datum: 10.06.1976

So auch OLG Saarbrücken v. 25.04.1968, VRS 36, 218; OLG Hamm v. 17.09.1970, VRS 40, 120. VersR 1977, 160 [...]

1. Zu den gefährlichen Stellen des innerhalb geschlossener Ortschaften gelegenen Straßennetzes, an denen bei Auftreten von Eisglätte oder konkreter Gefahr der Glättebildung zu streuen ist, gehören vor allem auch Brückenfahrbahnen. 2. Bei richtiger Organisation eines Streudienstes trifft die Gemeinde an einer rechtzeitigen Erfüllung ihrer Streupflicht kein Verschulden, wenn die Zeit vom ersten Bekanntwerden der drohenden oder aufgetretenen Glatteisbildung nicht ausreichte, den Unfallbereich planmäßig abzustreuen.

OLG Düsseldorf (18 U 192/75) | Datum: 16.12.1976

VersR 1977, 745 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeugs mit einem Kreuzungsräumer

OLG Düsseldorf (1 U 51/76) | Datum: 29.11.1976

So auch KG v. 09.04.1973, DAR 1973, 216 = VersR 1973, 1049 = JR 1973, 466 = MDR 1973, 1020 ; OLG München v. 02.01.1968, DAR 1968, 268 = VersR 1969, 140; OLG Karlsruhe v. 14.03.1975, VersR 1976, 96; KG v. 19.02.1976, [...]

Bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe ist bei einem verheirateten Angeklagten nicht von dem gesamten Nettoeinkommen der beiden Ehegatten auszugehen und hiervon die Hälfte zur Berechnungsgrundlage des gegen den straffällig gewordenen Ehepartners festzusetzenden Tagessatzes zu machen; es ist vielmehr ausschließlich von seinem Nettoeinkommen auszugehen.

OLG Düsseldorf (3 Ss 1047/76) | Datum: 29.09.1976

A.A.: OLG Hamm v. 10.12.1975, NJW 1976, 722. MDR 1977, 332 NJW 1977, 260 VRS 52, 263 [...]

Auch eine sehr erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt, vor allem wenn sie nur fahrlässig begangen worden ist, nicht ohne weiteres die Verhängung eines Fahrverbots. Es kommt stets auf die näheren Umstände der Tat, insbesondere auf ihre - anhand der örtlichen Verhältnisse, der Verkehrsdichte usw. - zu beurteilende konkrete Gefährlichkeit, die Schuld des Täters sowie die für sein künftiges Fahrverhalten zu stellende Prognose an.

OLG Düsseldorf (3 Ss (OWi) 1124/76) | Datum: 10.09.1976

So auch OLG Köln v. 03.11.1970, VRS 40, 143 = DAR 1971, 277 (auch bei Zweitfall); OLG Hamburg v. 02.02.1971, VRS 40, 461 = MDR 1971, 510 = DAR 1971, 165 (kurzfristige Überschreitung, 82 km/h statt 50 km/h in [...]

Ein achtjähriges Kind kann nicht auf Feststellung im Sinne des § 142 StGB verzichten.

OLG Düsseldorf (1 Ss 1011/76) | Datum: 07.10.1976

VerkMitt 1977, 16 [...]

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