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Gericht: OLG Celle Jahr: 1976 Fundstelle: VersR

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Bei Straßeneinmündungen, die für den Benutzer der anderen Straße als solche nicht zu erkennen sind (hier: sog. überführte Einmündung), sondern für ihn wie eine Grundstücksausfahrt erschienen, muß sich der aus der Einmündung kommende Verkehrsteilnehmer wie ein aus einem Grundstück kommender Verkehrsteilnehmer verhalten, d.h. entsprechend § 10 StVO. § 8 Abs. 1 StVO gilt für ihn nicht. Darauf darf der andere Verkehrsteilnehmer vertraut, auch wenn er von dem Vorhandensein einer Straßeneinmündung weiß.

OLG Celle (5 U 147/75) | Datum: 20.05.1976

So auch OLG Hamm v. 29.2.1968, VerkMitt 1968, 85 u. v. 7.3.1968, VRS 35, 307. VersR 1977, 1032 [...]

Stößt ein nach links abbiegender Kraftfahrer auf der Fahrbahnhälfte des Gegenverkehrs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, so spricht der erste Anschein dafür, daß der abbiegende Kraftfahrer es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen und den Unfall verschuldet hat. Dieser Anscheinsbeweis kann durch bewiesene Tatsachen entkräftet werden.

OLG Celle (5 U 66/75) | Datum: 20.05.1976

So auch BGH v. 20.9.1966, VersR 1966, 1074 ; OLG Düsseldorf v. 23.2.1970, DAR 1979, 271 u. v. 19.2.1976, VersR 1976, 1135 . VersR 1978, 94 [...]

1. Auch beim unbezifferten Klageantrag müssen sich Streitwert und Beschwer nach dem gleichen Maßstab richten. 2. Der Kläger ist beschwert, wenn der zuerkannte Betrag hinter seiner geäußerten und bis zum Schluß der Instanz aufrechterhaltenen Betragsvorstellung zurückbleibt. Seine Beschwer muß in einer Differenz zwischen Streitwert und Urteilssumme zum Ausdruck kommen. 3. Der Streitwert für den unbezifferten Klageantrag ist tunlichst vor Schluß der mündlichen Verhandlung festzusetzen, damit sich der Kläger hierauf einrichten kann und spätere Diskrepanzen zwischen Kostenentscheidung und Streitwert vermieden werden.

OLG Celle (9 W 41/76) | Datum: 20.05.1976

So zu 1 u. 2 auch LG v. 09.01.1964, NJW 1964, 821 = VersR 1964, 688; KG v. 09.06.1965, NJW 1966, 257; KG v. 16.10.1972, DAR 1973, 73; OLG München v. 22.05.1969, AnwBl 1960, 224; OLG Neustadt/Weinstr. v. 10.03.19060, [...]

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