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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1976 Fundstelle: VRS

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1. Bei einem Täter, dem die Fahrerlaubnis in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig entzogen worden ist, ist das Gericht, sofern kein Verschlechterungsverbot entgegensteht, nicht auf die Anordnung einer 'isolierten Sperrfrist' beschränkt; vielmehr kann auch auf erneute Entziehung der Fahrerlaubnis erkannt werden. 2. Das durch das Verschlechterungsverbot des § 331 StPO an der Entziehung der Fahrerlaubnis gehinderte Berufungsgericht muß die erstinstanzlich erfolgte Anordnung einer 'isolierten Sperrfrist' auch dann wiederholen, wenn dem Angeklagten zwischen den Tatsachenverhandlungen erster und zweiter Instanz eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden ist.

OLG Bremen (Ss 121/75) | Datum: 06.04.1976

So auch BGH v. 02.11.1954, VRS 8, 40 = DAR 1955, 18 = RdK 1955, 74 = BGHSt 6, 398. NJW 1977, 399 VRS 51, 278 [...]

1. Ein 'Entfernen vom Unfallort' i. S. v. § 142 Abs. 1 StGB kann nicht darin gesehen werden, daß ein Unfallbeteiligter sich mit seinem Fahrzeug an einen nicht verkehrsgefährdeten Platz in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle begibt, sofern dies mit Kenntnis der übrigen Unfallbeteiligten geschieht und das Verbleiben an der Unfallstelle selbst auch nicht unerläßlich ist, um Feststellungen über die Art der Unfallbeteiligung zu treffen. 2. 'Unfallort' i. S. v. § 142 Abs. 1 StGB ist mit der Einschränkung, daß Feststellungen dadurch nicht vereitelt werden, auch ein in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle gelegener, nicht verkehrsgefährdeter Platz. Im Aufsuchen dieses Platzes mit Kenntnis der anderen Unfallbeteiligten liegt auch dann kein 'Entfernen' wenn verkehrsbedingt eine gewisse Fahrstrecke zurückgelegt werden muß, um den Platz zu erreichen.

OLG Bremen (Ss 128/76) | Datum: 08.11.1976

VRS 52, 423 [...]

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