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Gericht: KG Jahr: 1976 Fundstelle: VersR

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Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadensumfang

KG (12 U 2992/75) | Datum: 26.04.1976

Die Bekl. haben dem Kl. ... die für das Gutachten des Ingenieurs B. aufgewandten Kosten von 148,65 DM zu erstatten; denn diese Kosten gehören zum Herstellungsaufwand i.S. von § 249 BGB (BGHZ 61, 346 [ES Kfz-Schaden [...]

Schadensminderungspflicht, wenn ein beschädigtes Fahrzeug nicht repariert wird, weil ohnehin bereits ein neues bestellt ist

KG (12 U 2476/75) | Datum: 01.03.1976

Der Kl. kann Ersatz des ihm entgangenen Gewinns von unstreitig täglich 133,84 DM nur ... für die Dauer von 31 Tagen verlangen. Der Kl. stellt selbst nicht in Abrede, daß die beschädigte Kraftdroschke innerhalb 31 Tagen [...]

Erstattung der Kosten für die Freistellung des Mieters von der Haftung gegenüber dem Vermieter bei Beschädigung des Mietwagens, wenn für den beschädigte Wagen keine Vollkaskoversicherung bestanden hatte

KG (12 U 1665/75) | Datum: 26.01.1976

Ausgefallener und angemieteter Pkw waren vom gleichen Typ »Mercedes 280 SE«; der Mietwagen war neuwertig, das eigene Fahrzeug knapp 1 Jahr alt, jeweils verwendet für geschäftliche und private Zwecke; der eigene Pkw war [...]

Der Schädiger muß dem Geschädigten auch dann die Kosten eines für erforderlich anzusehenden Privatgutachtens erstatten, wenn der Haftpflichtversicherer bereits einen Gutachtenauftrag erteilt oder eine Gutachten vorgelegt hat.

KG (12 U 268/76) | Datum: 01.07.1976

DAR 1977, 16 NJW 1977, 109 VersR 1977, 229 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau einbiegenden Fahrzeug

KG (22 U 167/76) | Datum: 13.05.1976

So auch BayObLG v. 03.03.1965, DAR 1965, 161 = NJW 1965, 1341 = VerkBl 1965, 535 = VRS 29, 384; OLG München v. 26.11.1963, DAR 1964, 218; OLG Köln v. 19.01.1965, VRS 28, 452; BGH v. 13.05.1969, VersR 1969, 756 = [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht kann verletzt sein, wenn nach einer Straßenabsenkung ein Kanaldeckel etwa 1,5 bis 2 cm aus dem normalen Fahrbahnniveau hervorragt. 2. Die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeugtypen verpflichtet die Verkehrssicherungspflichtigen nicht, den Straßenzustand den technischen Gegebenheiten der zugelassenen Fahrzeuge anzupassen.

KG (12 U 2019/75) | Datum: 22.03.1976

So auch zu 1. OLG Hamm v. 09.06.1978, VersR 1979, 1033 bei einer nur provisorisch ausgebauten, für den Verkehr zugelassenen Straße einer Stadtgemeinde. Vgl. hierzu OLG Koblenz v. 22.09.1975, VersR 1976, 739 (50 % [...]

1. Steht fest, daß der Fahrgast eines städtischen Omnibusses bei einem ungewöhnlich scharfen Bremsmanöver des Führers des Busses zu Fall gekommen ist, so haftet der Halter des Busses für den dem Fahrgast infolge des Sturzes entstandenen Schaden, falls er nicht beweisen kann, daß für die Bremsung ein verkehrsbedingter Anlaß gegeben war. 2. Die Voraussetzungen für ein mitwirkendes Verschulden des Fahrgastes hat der Halter des Busses zu beweisen. Die Tatsache allein, daß der Fahrgast zu Fall gekommen ist, läßt noch nicht den Schluß zu, er könne sich entweder überhaupt nicht oder nur unzulänglich festgehalten haben.

KG (12 U 1879/76) | Datum: 02.12.1976

DAR 1977, 160 VerkMitt 1977, 79 VersR 1977, 723 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Straßenrand abgestellten Fahrzeug

KG (12 U 1878/76) | Datum: 18.10.1976

So auch LG Konstanz v. 27.5.1966, 734 m. ablehn. Anm. v. Laufs für einen auf einem öffentl. Parkplatz für die Dauer weniger Stunden abgestellten Pkw; OLG Köln v. 18.10.1966, VersR 1967, 165 = DAR 1967, 108 bei einem im [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Begriff der Verkehrsstockung

KG (12 U 2014/76) | Datum: 11.10.1976

VerkMitt 1977, 24 VersR 1977, 377 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Parkplatz

KG (12 U 467/76) | Datum: 27.09.1976

So zu 1. auch OLG Bremen v. 10.07.1974, VerkMitt 1975, 48; OLG Köln v. 10.10.1975, VersR 1976, 597. DAR 1977, 47 VerkMitt 1977, 23 VersR 1977, 549 [...]

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