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Gericht: BVerwG Jahr: 1976 Fundstelle: DAR

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Hat sich ein Kraftfahrer geweigert, ein von ihm nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 StVZO gefordertes Gutachten beizubringen, so kann er den dadurch entstandenen hinreichenden Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis im verwaltungsgerichtlichen Prozeß nicht schon durch ein entsprechendes Beweisangebot, sondern nur durch Vorlage des verlangten Gutachtens ausräumen.

BVerwG (VII B 103.76) | Datum: 30.11.1976

So auch BVerfG. v. 19.2.1975, VRS 49, 154; 'BVerwG v. 2.12.1960, VRS 20, 71 = MDR 1961, 174 = DAR 1961, 62 = NJW 1961, 283 ; VGH . Baden-Württemberg v. 10.2.1972, VerkMitt 1972, 84; OVG Berlin v. 21.3.1973, VRS 45, [...]

Ist eine Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister weder getilgt noch tilgungsreif, so darf die zugrunde liegende Tat in einem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann verwertet werden, wenn die Eintragung nach § 30 Abs. 2 BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, die zuständige Behörde nur gemäß § 29 Satz 1 BZRG ein Führungszeugnis, hingegen keine Auskunft nach § 39 Abs. 1 BZRG erhält und der Verurteilte nach § 51 BZRG insoweit nicht offenbarungspflichtig ist.

BVerwG (7 B 17.78) | Datum: 06.02.1976

Vorinstanz: OVG Lüneburg, DAR 1979, 250 VRS 54, 479 [...]

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