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Gericht: OVG Lüneburg Jahr: 1976

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1. Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kommt auch dann in Betracht, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis mehrfach schuldhaft Anlaß dazu gegeben hat, daß seine Versicherung die ihm erteilte Versicherungsbestätigung widerrufen mußte, weil er die fälligen Versicherungsprämien nicht entrichtete; für die Beurteilung der Eignungsfrage ist jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend. 2. Der Inhaber einer Fahrerlaubnis kann bei mehrfach verschuldeten Widerruf von Versicherungsbestätigungen dem Vorwurf mangelnder Eignung nicht dem Hinweis auf die in § 3 Abs. 5 PflVG statuierte Nachhaftung des Versicherers begegnen.

OVG Lüneburg (IV OVG A 156/75) | Datum: 01.12.1976

So auch BVerwG v. 26.11.1971, VerkMitt 1972, 41; OVG Kassel v. 19.06.1968, VersR 1968, 958; OVG Lüneburg v. 23.02.1971, DAR 1972, 55 bei wiederholten Verstößen gegen die Haftpflichtversicherungsvorschriften. Verneint [...]

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