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Schönheitsfehler infolge von Farbabweichungen nach der Reparatur eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs können eine ersatzfähige technische Wertminderung begründen, jedoch reichen hierfür aus einer Teil-Neulackierung resultierende geringfügige Farbabweichungen nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (16 U 68/75) | Datum: 14.10.1976

Unfall eines über drei Jahre alten, etwa 71.000 km gelaufenen Pkw; Beschädigung eines Kotflügels; teilweise Neulackierung nach Auswechslung Ähnlich AG Nürnberg (Urteil - 12 C 5726/80 - 27.1.1981, in VersR 1981, 891). [...]

Es ist nicht vertretbar, wenn der Geschädigte, der seine Ansprüche abgetreten und sich als Unfallzeuge benannt hat, überflüssigerweise auch den Fahrer mitverklagen läßt, um dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, ebenfalls einen Zeugen in den Prozeß einzuführen. Bei der Würdigung der Aussage des Geschädigten als Zeugen ist daher ein strenger Maßstab anzulegen.

OLG Frankfurt/Main (3 U 226/75) | Datum: 15.10.1976

VersR 1978, 259 [...]

1. Ist die Person des Betroffenen im Bußgeldbescheid so mangelhaft bezeichnet, daß seine Identität - nach objektiven Kriterien - nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, so fehlen 'Essentialien' des Bescheides, die seine Unwirksamkeit bewirken. 2. Die an den Kfz-Halter gerichtete Aufforderung im Anhörungsbogen, zu veranlassen, daß gegebenenfalls der wirklich Verantwortliche die Erklärungen zur Sache abgebe, ist rechtsunwirksam.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 348/76 OWiG) | Datum: 29.10.1976

So zu 1. auch OLG Koblenz v. 9.4.1974, MDR 1974, 776; OLG Zweibrücken v. 8. 8.1978, VRS 56, 370. DAR 1977, 51 VRS 52, 441 [...]

Der sich bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer aus 152 VVG ergebende Risikoausschluß gilt auch gegenüber dem geschädigten Dritten. Die Regelung des PflVG ändert hieran nicht; auch die Ausnahmeregelung des § 158 c Abs. 1 VVG greift nicht ein.

OLG Frankfurt/Main (4 U 181/75) | Datum: 09.03.1976

VersR 1978, 221 [...]

1. Der Schutzzweck des Rechtsfahrgebots kommt, soweit er der Sicherung des Gegenverkehrs dient, jedenfalls dann nicht zum Tragen, wenn Gegenverkehr durch die Verkehrsregelung absolut ausgeschlossen ist. 2. Fährt ein Kraftfahrer auf der für ihn falschen Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung und kommt es dadurch zu einem Unfall, so haftet der entgegen der Fahrtrichtung fahrende Verkehrsteilnehmer in aller Regel voll.

OLG Frankfurt/Main (8 U 111/75) | Datum: 09.03.1976

Kein Verstoß nach § 18 Abs. 7 StVO , sondern gegen §§ 2 Abs. 1 , 1 , StVO : OLG Köln (3 Ss 581/80) VRS 60, 221 . VersR 1978, 187 [...]

Die Anforderungen, die an einen auf gerader Straße wendenden Kraftfahrer zu stellen sind, dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere kann der Schuldvorwurf dann entfallen, wenn der Vorfahrtberechtigte mit einer weit höheren als der am Unfallort zugelassenen Geschwindigkeit fährt, und der Wartepflichtige mit einer solchen Geschwindigkeit nicht zu rechnen braucht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 14/76) | Datum: 20.02.1976

VRS 51, 120 VerkMitt 1976, 92 [...]

Unterbleibt in der Berufungsinstanz die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil ihr Zweck bereits durch die Dauer der vorläufigen Entziehung erreicht ist, so steht das dem Ausspruch eines kürzeren Fahrverbots anstelle der Fahrerlaubnisentziehung nicht im Wege.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 541/75) | Datum: 21.01.1976

VerkMitt 1976, 27 [...]

§ 61 VVG enthält eine Risikoausschlußklausel, für deren Voraussetzungen der auf Leistung der Kaskoentschädigung in Anspruch genommene Versicherer darlegungs- und beweispflichtig ist. Auch diese Beweisführung wird jedoch durch die Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins erleichtert (hier: Unfall bei der 41. Rallye Automobile Monte Carlo 1972).

OLG Frankfurt/Main (4 U 69/76) | Datum: 28.09.1976

VersR 1977, 926 [...]

Von der Sperre (§ 69a Abs. 2 StGB) kann die Befugnis zur Erteilung einer eingeschränkten Fahrerlaubnis der Klasse 4 zum Führen landwirtschaftlicher Fahrzeuge im Rahmen eines bestimmten landwirtschaftlichen Betriebs nicht ausgenommen werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 344/76) | Datum: 04.08.1976

VerkMitt 1977, 30 [...]

Die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs an Stelle der Inanspruchnahme von Mietfahrzeugen kann dem Geschädigten nur unter besonderen Umständen zugemutet werden.

OLG Frankfurt/Main (4 U 57/76) | Datum: 29.06.1976

VersR 1978, 452 [...]

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