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Totalschaden; Ersatzfahrzeug

OLG Köln (2 U 155/75) | Datum: 02.06.1976

Die Auffassung der Bekl., der Kl. habe auf Reparaturkostenbasis abrechnen müssen, weil der Schadensbetrag danach wesentlich geringer ausfalle ..., mag rein rechnerisch begründet sein. Sie läßt jedoch außer acht, daß [...]

A. Kraftfahrzeuge dürfen mit besonderen (nur Fernlicht abstrahlenden) Scheinwerfern neben den herkömmlichen (Fern- und Abblendlicht abstrahlenden) Scheinwerfern ausgerüstet sein. B. Die Anbringung einer farbigen Folie an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen.

OLG Köln (Ss 151 Bz/76) | Datum: 15.04.1976

B. So auch OLG Karlsruhe v. 06.04.1973, VerkBl 1973, 489 = VerkMitt 1973, 79; OLG Koblenz v. 11.02.1974, VRS 47, 225. VerkMitt 1976, 64 [...]

1. Hat ein Fußgänger, der nach Abgabe eines Schallzeichens durch den sich ihm nähernden Kraftfahrer auf der Straßenmitte stehengeblieben ist, seinen Blick in die Richtung des Kraftfahrzeugs gewandt und verharrt er in dieser Position für einen nicht nur kurzen Zeitraum, so kann der Kraftfahrer annehmen, daß der Fußgänger ihn erkannt habe. 2. Welcher Zeitraum ausreicht, damit der Kraftfahrer aus dem Verhalten des Fußgängers einen sicheren Schluß auf dessen weiteres Verhalten ziehen darf, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Insoweit kommt es auf die Geschwindigkeit des sich nähernden Fahrzeugs, seinen Abstand zu dem überquerenden Fußgänger und auf die Breite der Fahrbahn an.

OLG Köln (Ss 327/76) | Datum: 21.09.1976

VRS 52, 276 [...]

1. Ist wegen geringen Zeitwerts des beschädigten Fahrzeugs trotz äußerlich geringfügiger Schäden (Beschädigung von Scheinwerfern und Motorhaubenverschluß) wirtschaftlicher Totalschaden anzunehmen, so kann die Schadensminderungspflicht dem Geschädigten auferlegen, zur Überbrückung der für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs erforderlichen Zeit eine - zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ausreichende - Notreparatur vornehmen zu lassen. 2. Hat der Geschädigte es unterlassen, durch eine gebotene Notreparatur seines beschädigten Fahrzeugs ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Zeitwert des Fahrzeugs und den angefallenen Mietwagenkosten herzustellen, so begrenzt sich der Zeitraum, für den Mietwagenkosten erstattungsfähig sind, auf die Dauer der Notreparatur und die Zeit einer damit zusammenhängenden Begutachtung (hier: insgesamt 5 Tage).

OLG Köln (3 U 122/76) | Datum: 03.12.1976

VersR 1978, 65 [...]

1. Das Miteigentum eines anderen ändert nichts an der Verantwortlichkeit des Halters für den ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs. 2. Wann aber der Halter und der Miteigentümer hinsichtlich der Benutzung des Fahrzeugs klare Vereinbarungen treffen und kein Anlaß besteht, an der Zuverlässigkeit des Miteigentümers zu zweifeln, haftet der Halter nicht, wenn der Wagen mit abgefahrenen Reifen abredewidrig benutzt wird.

OLG Köln (Ss 343 Bz/76) | Datum: 09.08.1976

VRS 52, 221 [...]

1. Eine Autoreparaturwerkstatt hat sich grundsätzlich darauf zu beschränken, die in Auftrag gegebenen Arbeiten auszuführen. 2. Ist der Reparaturauftrag jedoch ganz unbestimmt gehalten ( 'Motorengeräusch feststellen '), weil die Mangelursache nicht genau bekannt ist, sondern erst ermittelt werden soll, dann handelt die Werkstatt noch im Rahmen des Auftrages, wenn sie entsprechend den anerkannten Regeln des Kraftfahrzeughandwerks alle möglichen Mängelursachen überprüft und sie solange ausscheidet, bis der wirkliche Defekt gefunden ist. Der Kunde schuldet dann auch die Vergütung für diejenigen Überprüfungsarbeiten, die nötig waren, um durch selektives Vorgehen die wirkliche Mangelursache zu bestimmen.

OLG Köln (2 U 25/76) | Datum: 14.07.1976

So auch OLG Celle v. 14.5.1973, VersR 1974, 388. DAR 1977, 156 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Köln (2 U 3/76) | Datum: 30.06.1976

So auch OLG Düsseldorf v. 07.02.1974, VersR 1974, 864 (beide Betriebsgefahren 50 %) VersR 1977, 262 [...]

Gewinnt der Richter die Überzeugung, der Halter sei auch gefahren, so muß er im Urteil darlegen, auf welchen Zusatzumständen außer der Haltereigenschaft diese Überzeugungsbildung beruht.

OLG Köln (Ss 191 BZ/76) | Datum: 21.04.1976

VRS 51, 213 [...]

Ist ein Kraftfahrer trotz starker Ermüdung an sich noch gerade fahrtüchtig, so kann schon ein ziemlich geringer Blutalkoholgehalt (hier: 0,5 o/oo) dazu führen, daß er der konkreten Verkehrsanforderung (hier: Monotonie einer nächtlichen Autobahnfahrt) nicht mehr gewachsen ist.

OLG Köln (Ss 302/75) | Datum: 10.02.1976

VRS 51, 33 [...]

Das gesetzliche Pfandrecht des Unternehmers, der ein Kfz repariert, erstreckt sich auf den Kraftfahrzeugbrief.

OLG Köln (2 U 23/76) | Datum: 16.06.1976

DAR 1977, 158 MDR 1977, 51 VersR 1977, 233 [...]

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