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1. Ein exakt gleichbleibender Abstand auf der gesamten Meß- und Beobachtungsstrecke im Sinne einer mathematisch-naturwissenschaftlichen Beweisführung ist mit dem von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis, daß die in 1,5 bzw. 0,8 sec durchfahrene Strecke auf 250-300 m unterschritten sein müsse, nicht gemeint. 2. Der Umstand, daß sich der Abstand der Fahrzeuge auf der ersten Hälfte der Beobachtungsstrecke möglicherweise um 6,1 m verändert haben kann, ohne daß dies zu bemerken war, steht dem Schluß nicht entgegen, daß er auf dieser Teilstrecke der gleiche war die auf der eigentlichen Meßstrecke.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 141/78) | Datum: 20.04.1976

DAR 1978, 250 DAR 1978, 328 NJW 1979, 325 VRS 55, 448 VerkMitt 1978, 93 [...]

1. Wird die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs durch Nachfahren mit einem anderen Kraftfahrzeug ermittelt, so hat der Tatrichter die bei diesem Meßverfahren möglichen Fehler zu berücksichtigen und wird deshalb in der Regel einen erheblichen Sicherheitsabzug von der im nachfolgenden Fahrzeug auf dem Tachometer abgelesenen Geschwindigkeit machen müssen. Ist dieser Tachometer weder geeicht noch von einer Fachfirma justiert, so bedingt dieser Umstand einen weiteren erheblichen Abzug. 2. Die Höhe des gebotenen Sicherheitsabschlages hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der im jeweiligen Einzelfall in Betracht kommenden Fehler eigenverantwortlich zu bemessen. Ihre Festsetzung ist nicht Sache des Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts.

OLG Celle (1 Ss OWi 277/76) | Datum: 24.06.1976

Vgl. hierzu auch mit Meßangaben BayObLG v. 31.05.1961, NJW 1961, 1544 = DAR 1961, 258 = VRS 21, 227; OLG Bremen v. 06.09.1961, NJW 1961, 2222; OLG Hamburg v. 23.01.1962, VRS 22, 473; OLG Celle v. 10.01.1963, NJW 1963, [...]

Bei Straßeneinmündungen, die für den Benutzer der anderen Straße als solche nicht zu erkennen sind (hier: sog. überführte Einmündung), sondern für ihn wie eine Grundstücksausfahrt erschienen, muß sich der aus der Einmündung kommende Verkehrsteilnehmer wie ein aus einem Grundstück kommender Verkehrsteilnehmer verhalten, d.h. entsprechend § 10 StVO. § 8 Abs. 1 StVO gilt für ihn nicht. Darauf darf der andere Verkehrsteilnehmer vertraut, auch wenn er von dem Vorhandensein einer Straßeneinmündung weiß.

OLG Celle (5 U 147/75) | Datum: 20.05.1976

So auch OLG Hamm v. 29.2.1968, VerkMitt 1968, 85 u. v. 7.3.1968, VRS 35, 307. VersR 1977, 1032 [...]

Stößt ein nach links abbiegender Kraftfahrer auf der Fahrbahnhälfte des Gegenverkehrs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, so spricht der erste Anschein dafür, daß der abbiegende Kraftfahrer es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen und den Unfall verschuldet hat. Dieser Anscheinsbeweis kann durch bewiesene Tatsachen entkräftet werden.

OLG Celle (5 U 66/75) | Datum: 20.05.1976

So auch BGH v. 20.9.1966, VersR 1966, 1074 ; OLG Düsseldorf v. 23.2.1970, DAR 1979, 271 u. v. 19.2.1976, VersR 1976, 1135 . VersR 1978, 94 [...]

1. Auch beim unbezifferten Klageantrag müssen sich Streitwert und Beschwer nach dem gleichen Maßstab richten. 2. Der Kläger ist beschwert, wenn der zuerkannte Betrag hinter seiner geäußerten und bis zum Schluß der Instanz aufrechterhaltenen Betragsvorstellung zurückbleibt. Seine Beschwer muß in einer Differenz zwischen Streitwert und Urteilssumme zum Ausdruck kommen. 3. Der Streitwert für den unbezifferten Klageantrag ist tunlichst vor Schluß der mündlichen Verhandlung festzusetzen, damit sich der Kläger hierauf einrichten kann und spätere Diskrepanzen zwischen Kostenentscheidung und Streitwert vermieden werden.

OLG Celle (9 W 41/76) | Datum: 20.05.1976

So zu 1 u. 2 auch LG v. 09.01.1964, NJW 1964, 821 = VersR 1964, 688; KG v. 09.06.1965, NJW 1966, 257; KG v. 16.10.1972, DAR 1973, 73; OLG München v. 22.05.1969, AnwBl 1960, 224; OLG Neustadt/Weinstr. v. 10.03.19060, [...]

1. Soll aus den Bremsspuren eines Kraftfahrzeugs dessen Geschwindigkeit berechnet werden, so muß a) der Radstand von der Länge der Bremsspuren abgezogen (es sei denn, eine Überlagerung von Vorderrad- und Hinterradspur ist ausgeschlossen) und b) die der Berechnung zugrunde gelegte mittlere Bremsverzögerung näher begründet werden. 2. Wird aus der tatsächlichen Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs der Punkt ermittelt, an dem der Fahrzeugführer die drohende Gefahr des Zusammenstoßes mit einem anderen Verkehrsteilnehmer erstmalig erkannt hat, und wird sodann mit Hilfe dieses Punktes berechnet, an welcher Stelle er zum Stillstand gekommen wäre, wenn er eine geringere Geschwindigkeit eingehalten hätte, so ist diesen Berechnungen eine Vorbremszeit von 0,6 Sekunden zugrunde zu legen.

OLG Celle (3 Ss 150/76) | Datum: 05.08.1976

VRS 52, 425 [...]

Auch an Kreuzungen oder Einmündungen, an denen durch Zeichen 209 geboten wird, rechts abzubiegen, ist die Abbiegeabsicht rechtzeitig und deutlich anzuzeigen.

OLG Celle (1 Ss OWi 308/76) | Datum: 27.07.1976

VRS 52, 219 [...]

Das private Aufstellen eines dem Zeichen 250 gleichenden Verkehrsverbotschildes an der von einer öffentlichen Straße abzweigenden Zufahrt zu einem Hausgrundstück ist verboten, wenn es von den Benutzern der öffentlichen Straße bemerkt werden (soll) und diese in ihrem Verkehrsverhalten auf der Straße durch den Anschein des amtlichen Charakters beeinflussen kann. Das ist in aller Regel der Fall auch dann, wenn das Schild mehrere Meter von der öffentlichen Straße entfernt auf dem privaten Grundstück aufgestellt wird.

OLG Celle (1 Ss OWi 497/76) | Datum: 22.11.1976

DAR 1977, 53 VRS 53, 214 VerkMitt 1977, 24 [...]

Wer von einem Parkplatz auf die Bundesautobahn einfährt und dabei den fließenden Verkehr (in vermeidbarer Weise) wesentlich behindert, verstößt gegen § 1 Abs. 2 StVO 2. Eine Behinderung liegt in einem derartigen Falle jedoch nicht vor, wenn der fließende Verkehr ohne weiteres in der Lage ist, dem einfahrenden Fahrzeug durch Überwechseln auf die Überholspur auszuweichen.

OLG Celle (3 Ss 84/76) | Datum: 01.10.1976

VRS 52, 450 [...]

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