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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (12 U 63/74) | Datum: 28.10.1976

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 421/73 DfS Nr. 1993/252 [...]

Trotz einer Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze durch die angefallenen Reparaturkosten (30 % über dem Wiederbeschaffungswert) kann der durch Kfz-Unfallschaden Betroffene diese Kosten ersetzt verlangen, wenn nach einem vorher eingeholten Gutachten mit einer solchen Überschreitung der 30%-Grenze nicht zu rechnen war.

OLG Düsseldorf (12 U 214/75) | Datum: 03.06.1976

Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kann der Eigentümer die Instandsetzung zu Lasten des Schädigers ausführen lassen, wenn die zu erwartenden Reparaturkosten nicht in einem Mißverhältnis zu dem Wert des [...]

Hatte der Geschädigte das Kfz vor dem Unfall verkauft, so kann er als Schaden die Differenz zwischen dem Kaufpreis des unbeschädigten Kfz und dem Verkaufspreis des beschädigten Kfz geltend machen. Das gilt auch dann, wenn die Reparaturkosten erheblich niedriger liegen als der Wiederbeschaffungswert des Kfz.

OLG Düsseldorf (12 U 140/75) | Datum: 08.04.1976

ZfS 1984, 229 [...]

Bei Versagen der Betriebsbremse vor einer Ampel ist dem Kraftfahrzeugführer, der zur Handbremse greift, eine Schreckzeit von 1 Sekunde Dauer zuzubilligen.

OLG Düsseldorf (3 Ss (OWi) 245/76) | Datum: 02.04.1976

DAR 1977, 26 VRS 51, 311 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung bei Einschränkung der Straßenbreite und der Sicht durch einen Bauzaun

OLG Düsseldorf (1 U 178/75) | Datum: 15.03.1976

So auch OLG Koblenz v. 14.08.1975, VRS 50, 112 bei einem sichtversperrenden Baum; OLG Schleswig v. 10.06.1971, DAR 1971, 269 ; BayObLG v. 24.07.1969, NJW 1969, 2296; OLG Schleswig v. 16.02.1972, VerkMitt 1973, 23 (es [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenunfall auf der Autobahn

OLG Düsseldorf (12 U 123/75) | Datum: 25.05.1976

DAR 1977, 186 VersR 1977, 186 VersR 1978, 142 [...]

Kommt es infolge Betriebsstörung einer Ampelanlage zu einem Unfall, so muß die verkehrssicherungspflichtige Stadt beweisen, daß sie kein Verschulden trifft.

OLG Düsseldorf (18 U 160/73) | Datum: 20.05.1976

MDR 1976, 842 VersR 1977, 823 [...]

A. 1. Hat ein Kraftfahrer einen Fußgänger, der von der (rechten) Seite auf die Fahrbahn getreten ist, nicht bemerkt, so beweist dieser Umstand allein noch kein Verschulden des Fahrers. 2. Ist ein Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn mit einem Kfz auf dessen rechter Fahrbahnseite zusammengestoßen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins lediglich für eine Unachtsamkeit des Fußgängers, nicht aber für ein Verschulden des Führers des Kfz. 3. Fußgänger müssen das Vorrecht des Kfz-Verkehrs auf der Fahrbahn beachten. Ein Verstoß gegen die für Fußgänger geltenden Verkehrsregeln läßt i.d.R. auf ein erhebliches Verschulden des Fußgängers schließen. B. Die sog. Direktklage ist auch gegen einen niederländischen Versicherer gegeben.

OLG Düsseldorf (12 U 180/75) | Datum: 10.06.1976

DAR 1977, 268 [...]

1. Zu den Anforderungen, die an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug zu stellen sind, wenn sich zwischen dem Polizeifahrzeug und dem überprüften Pkw noch ein weiterer Wagen befindet. Ist das Polizeifahrzeug mit einem nicht justierten Tachometer ausgerüstet, so muß ein Sicherheitsabzug von 10 % der abgelesenen Geschwindigkeit sowie - wegen StVO § 57 Abs. 2 - ein weiterer Abzug von 7 % des Skalenwertes des Tachometers vorgenommen werden. 2. Die Messung der Geschwindigkeit eines Fahrzeugs, das von dem messenden hinterherfahrenden Fahrzeug durch ein dazwischen in derselben Richtung fahrendes Fahrzeug getrennt ist, ist mit so vielen Ungewißheiten belastet, daß der Senat dazu neigt, eine solche Art der Geschwindigkeitsmessung für nicht verwertbar zu halten. 3. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren darf der gleichbleibende Abstand zwischen kontrollierendem und kontrolliertem Fahrzeug bei Geschwindigkeiten zwischen 61 und 90 km/h höchstens 50 m und bei Geschwindigkeiten von 91 bis 120 km/h höchstens 100 m sein. 4. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren sind von der abgelesenen Geschwindigkeit 10 % abzuziehen, wozu bei nicht justiertem Geschwindigkeitsmesser an Abzug von 7 % des Skalenwertes hinzukommt.

OLG Düsseldorf (3 Ss (OWi) 424/76) | Datum: 01.09.1976

VerkMitt 1977, 60 [...]

1. Daß die Sperrfrist während des Revisionsverfahrens durch Anrechnung gemäß § 69a Abs. 5 StGB abgelaufen ist, kann nicht zum Wegfall der Fahrverbotsentziehung führen. 2. Daß die Sperre durch Fristablauf erledigt ist, bedarf keines Ausspruchs im Urteilstenor.

OLG Düsseldorf (2 Ss 364/76) | Datum: 11.08.1976

VerkMitt 1977, 28 [...]

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