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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1976

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 163/75) | Datum: 07.10.1976

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 422/74 DfS Nr. 1993/849 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 153/75) | Datum: 05.02.1976

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 122/75 DfS Nr. 1993/852 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 105/75) | Datum: 01.10.1976

DfS Nr. 1993/850 [...]

Der Führer eines mangelhaft bereiften Kraftfahrzeuges handelt nur dann ordnungswidrig, wenn er mit den mangelhaften Reifen fährt, nicht, wenn er damit parkt.

SchlHOLG (1 Ss OWi 493/76) | Datum: 12.08.1976

So auch OLG Celle v. 3.4.1974, VRS 47, 479. VerkMitt 1977, 8 [...]

1. Ein Fußgänger, der, am Bordstein eines Überwegs stehend, auf die Fahrbahn blickt, gibt damit zu erkennen, daß er die Fahrbahn überschreiten will. 2. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h ist eine mäßige Geschwindigkeit i. S. von § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO

SchlHOLG (1 Ss 635/75) | Datum: 07.01.1976

So auch OLG Hamm v. 2.3.1976, VRS 51, 310 für einen Lastzug (20-30 km/h) Nach OLG Düsseldorf v. 13 12 1973, DAR 1974, 160 = VersR 1974, 1003 ist eine Geschwindigkeit von 40 km/h zu hoch VerkMitt 1976, [...]

Ist das Wenden in einem Zuge ohne Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer möglich, so kann es am rechten Straßenrand beginnen; es kann nicht gefordert werden, daß der Wendende sich zur Straßenmitte einordnet.

SchlHOLG (1 Ss OWi 603/76) | Datum: 19.10.1976

VRS 53, 143 [...]

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