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Gericht: BayObLG Jahr: 1976

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1. Der Unfallbeteiligte, der sich nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit von der Unfallstelle entfernt hat, kommt seiner Pflicht, die gebotenen Feststellungen nachträglich unverzüglich zu ermöglichen, durch eine Verständigung des Unfallgeschädigten nur dann nach, wenn er diesen alsbald erreichen kann. 2. Dies kann jedoch auch dann der Fall sein, wenn eine Verständigung des Unfallgeschädigten mehr Zeit in Anspruch nimmt als eine solche der Polizei; maßgebend sind hierfür die näheren Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Höhe des entstandenen Schadens.

BayObLG (RReg 1 St 314/76) | Datum: 15.12.1976

Siehe auch Jagusch, NJW 1976, 504: 'Zum Umfang der Vorstellungspflicht gem. § 142 StGB .' MDR 1977, 596 NJW 1977, 2274 VRS 53, 348 VerkMitt 1977, 37 [...]

Eine einseitige Fahrstreifenbegrenzung, die den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn begrenzt, verbietet einem Fahrzeugführer, in dessen Fahrtrichtung die ununterbrochene Linie rechts der unterbrochenen verläuft, nach wie vor ein Fahren links der Markierung auch dann, wenn er sich an deren Beginn bereits links von ihr befindet.

BayObLG (1 ObOWi 242/76) | Datum: 08.07.1976

VRS 51, 394 VerkMitt 1976, 83 [...]

Eine nur geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier: 63 km/h statt zulässiger 60 km/h) kann nicht ohne weiteres als auf Fahrlässigkeit beruhend angesehen werden.

BayObLG (1 St 392/76) | Datum: 05.11.1976

So auch OLG Köln (15 U 168/80), VersR 1983, 188 (50,8 km/h in Ortschaft); OLG Frankfurt (2 Ws (B) 271/75 OWiG ) VerkMitt 1976, 56 . DAR 1977, 53 VRS 53, 371 VerkMitt 1977, 18 [...]

»Das Abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs auf einer öffentlichen Straße rechnet auch dann nicht mehr zum Gemeingebrauch, wenn das Fahrzeug (technisch) fahrbereit ist und bei Bedarf - jeweils nach Anbringung eines roten Kennzeichens - zu Fahrten benützt wird.«

BayObLG (4 ObOWi 74/76) | Datum: 28.09.1976

BayObLGSt 1976, 112 DAR 1977, 54 VRS 52, 68 VerkMitt 1977, 17 [...]

Wer im Zeitpunkt des Freiwerdens einer Parklücke aus dem fließenden Verkehr in die Parklücke einfahren kann, ist gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer, der in gleicher Fahrtrichtung am Fahrbahnrand auf das Freiwerden einer Parklücke gewartet hat, bevorrechtigt, weil er nicht nur örtlich näher ist, sondern die freie Parkstelle auch nach den Regeln des Straßenverkehrs schneller und leichter erreichen kann.

BayObLG (2 ObOWi 350/76) | Datum: 16.09.1976

DAR 1977, 25 NJW 1977, 115 VRS 52, 57 VerkMitt 1977, 35 [...]

1. Der Linksabbieger muß sich zwar nach links einordnen, aber bis zur Einfahrt in die Kreuzungs- oder Einmündungsfläche auf der das eigentliche Abbiegen durchzuführen ist, rechts der Fahrbahnmitte bleiben. Andererseits muß er sich beim Verlassen dieser Fläche, d.h. beim Überholen der linken Fluchtlinie der von ihm bisher befahrenen Straße, rechts der Mitte derjenigen Straße halten, in die er einbiegt. 2. Wenn er auch bei der Wahl des Weges zwischen dem Punkt, an dem er hiernach in die Kreuzungs- oder Einmündungsfläche einfahren, und demjenigen, an dem er sie wieder verlassen muß, weitergehend frei ist, so wäre es doch verkehrswidrig, hierbei nicht einen mehr oder weniger kontinuierlichen Linksbogen auszuführen.

BayObLG (1 ObOWi 249/76) | Datum: 08.07.1976

Ergänzung zu BayObLG v. 09.10.1975, VRS 50, 136 = VerkMitt 1976, 4 VRS 51, 373 VerkMitt 1977, 2 [...]

Daß der Fahrzeugführer ausgestiegen ist, macht ein nicht länger als drei Minuten dauerndes Halten nicht zum Parken, solange er in der Lage ist, jederzeit wieder den Fahrersitz einzunehmen und wegzufahren.

BayObLG (1 ObOWi 178/76) | Datum: 04.06.1976

So auch OLG Stuttgart v. 27.03.1974, VersR 1974, 1133 = DAR 1974, 298 DAR 1976, 277 VRS 51, 459 VerkMitt 1976, 82 [...]

Innerhalb ein und derselben Entscheidung ist auch dann nicht mehrfach auf ein Fahrverbot zu erkennen, wenn mehrere sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, von denen jede bereits für sich allein die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen würde.

BayObLG (1 ObOWi 116/76) | Datum: 21.05.1976

VRS 51, 221 VerkMitt 1976, 57 [...]

Wer unnötig den Motor eines außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums abgestellten Kraftfahrzeugs laufen läßt, verstößt nicht gegen § 30 Abs. 1 StVO.

BayObLG (1 ObOWi 30/76) | Datum: 22.03.1976

DAR 1976, 219 VRS 51, 146 VerkMitt 1976, 51 VerkMitt 1976, 73 [...]

Gewählte Verteidiger zur Hauptverhandlung sind auch im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren zu laden, wenn ihre Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. Ein unter Mißachtung dieses Grundsatzes ergangenes Urteil ist auch dann aufzuheben, wenn der Betroffene selbst zur Hauptverhandlung erscheint und sich dort auch verteidigt hat.

BayObLG (1 ObOWi 492/75) | Datum: 18.02.1976

So auch KG. v. 4.3.1965, VRS 28, 438; OLG. Koblenz v. 25.3.1971, VRS 41, 208; BayObLG (1 Ob OWi 124/80), VRS 59, 207 ; OLG Hamburg v. 24.8.1970, VRS 40, 38; OLG Oldenburg v. 15.12.1979, VRS 40, 203; OLG Hamburg v. [...]

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