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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1976

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Bloße Weiterbenutzung eines Pkw nach Wandelungserklärung bis zur Erlangung eines vorläufig vollstreckbaren Titels schließt Verschulden an wesentlicher Verschlechterung nach § 351 BGB aus und bedeutet auch keinen Verzicht auf das Wandlungsrecht.

OLG Hamm (20 U 252/75) | Datum: 03.12.1976

Zust. Anm. v. Dörner in NJW 1977, 1970 . NJW 1977, 1970 NJW 1977, 809 [...]

Im Falle einer Verurteilung wegen ordnungswidrigem Führens eines Kraftfahrzeugs nach Alkoholgenuß (§ 24a StVG) kann die Rechtsbeschwerde in der Regel nicht auf das Fahrverbot nach § 25 StVG beschränkt werden. Sie umfaßt vielmehr den Rechtsfolgeausspruch als ganzen.

OLG Hamm (5 Ss OWi 1540/76) | Datum: 26.11.1976

So auch OLG Oldenburg v. 17.08.1976, DAR 1977, 137 VRS 53, 205 [...]

Die Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs erlischt, wenn der serienmäßig eingebaute Fahrersitz durch einen sog. Schalensitz ersetzt wird, nur dann, wenn der Sitz im Fahrzeug nicht sicher oder nicht ausreichend verankert ist oder dem Fahrer - zusammen mit den Haltegurten - keinen sicheren Halt bietet.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1696/76) | Datum: 23.12.1976

DAR 1977, 194 VRS 53, 222 [...]

Die Kosten für das Schadensgutachten eines Sachverständigen sind regelmäßig auch dann zu ersetzen, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten auch von einer Vertragswerkstatt der Fahrzeugmarke hätten geschätzt werden können. Lediglich wenn ein Mißverhältnis zwischen den Gutachterkosten und dem Schadensumfang vorliegt, ist die Erstattungsfähigkeit evtl. zu verneinen.

OLG Hamm (9 U 101/76) | Datum: 06.07.1976

So auch OLG Stuttgart v. 30.1.1974, NJW 1974, 951 = DAR 1974, 189 = VersR 1975, 164 . -Sachverständigenkosten erstattbar bei Reparaturkosten 911,- DM: AG Bochum (55 C 235/83) ZfS 1984, 37. Reparaturkosten 500,- bis [...]

Ein Bußgeldbescheid, in dem irrtümlich der zweite Vorname des Betroffenen als Zuname angegeben ist, während der richtige Zuname fehlt, ist nicht unwirksam, wenn er die richtige Anschrift, den Geburtstag, Geburtsort und Beruf des Betroffenen sowie die Klasse, das Ausstellungsdatum und die Ausstellungsbehörde seines Führerscheins enthält und deshalb die Identität des Betroffenen zweifelsfrei festgestellt werden kann.

OLG Hamm (3 Ss OWi 515/76) | Datum: 17.05.1976

So auch OLG Hamm v. 2.9.1970, VRS 40, 460; OLG Düsseldorf v. 23.10.1973, VRS 46, 299. VRS 51, 217 [...]

1. Ein für einen von mehreren markierten Fahrstreifen gegebenes eigenes Lichtzeichen gilt nur für diesen Fahrstreifen. 2. Nur gegen §§ 41 Abs 1, 3 Zeichen 297, 49 Abs. 3 Nr. 4 und nicht auch gegen § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO verstößt daher, wer sich vor einer Kreuzung auf seine dreispurig ausgestalteten und mit Fahrtrichtungspfeilen nach Zeichen 297 der StVO versehenen Straßenseite in der mittleren, für den Geradeausverkehr gekennzeichneten Fahrspur eingeordnet hat, wenn er nach Anfahren bei 'Grün' für seinen Fahrstreifen, aber 'Rot' für den Fahrstreifen für Linksabbieger auf der Kreuzung nach links abbiegt.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1263/75) | Datum: 16.03.1976

So auch OLG Hamm v. 24.05.1977, VRS 54, 71 VRS 51, 149 [...]

Für die Anwendung des § 24 a StVG ist der vom Sachverständigen ordnungsgemäß festgestellte Analysenmittelwert maßgebend; davon ist im Hinblick auf die Streuungsbreite der Einzelergebnisse kein Sicherheitsabzug zu machen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 788/76) | Datum: 02.07.1976

So auch OLG Koblenz v. 30.5.1974, DAR 1974, 248 = VRS 47, 208 = NJW 1974, 1433; OLG Braunschweig v. 5.8.1974, NJW 1975, 227; OLG Hamburg v. 17.3.1975, DAR 1975, 220 = VRS 49, 137 = VerkMitt 1976, 14 ; OLG Celle v. [...]

1. Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft ist es im allgemeinen nicht möglich, daß ein Kraftfahrer mit zwar vegetativ labilem, aber nicht krankhaft niedrigem Blutdruck (Blutdruck auf niedrig-normalem Niveau) am Steuer seines Pkw wahrend der Fahrt plötzlich für Sekunden das Bewußtsein verliert, ohne daß er zuvor deutliche Zeichen für das Eintreten dieses Zustandes an sich wahrnimmt oder wenigstens wahrnehmen kann. 2. Anderes kann gelten, wenn die betreffende Person unter dem Einfluß von Alkohol oder Beruhigungsmitteln steht.

OLG Hamm (2 Ss 706/75) | Datum: 03.06.1976

NJW 1976, 2307 VRS 51, 355 [...]

1. Der Tatbestand des § 24a StVG ist nicht erfüllt, wenn der Gefahrengrenzwert von 0,8 o/oo Blutalkohol nur dadurch erreicht wird, daß der errechnete arithmetische Mittelwert der 5 Analysen mindestens 0,795 o/oo erreicht und aufgerundet wird. 2. Unzulässig ist auch die Aufrundung des Ergebnisses aller oder einzelner Werte der fünf Einzelbestimmungen, wenn lediglich hierdurch der Wert von 0,8 o/oo erreicht wird.

OLG Hamm (3 Ss OWi 979/76) | Datum: 13.08.1976

So auch OLG Köln v. 21.11.1975, DAR 1976, 600. NJW 1976, 2309 VRS 52, 138 [...]

Fällt die Tat eines Kraftfahrers so sehr aus dem Rahmen der typischen Begehensweise des Fahrens unter Alkoholeinfluß (§ 316 StGB), so muß aus den Urteilsgründen hervorgehen, daß sich der Tatrichter der Möglichkeit bewußt war, in Ausnahmefällen von der Entziehung der Fahrerlaubnis absehen zu können und daß er bei der Verhängung dieser Maßnahme eine Gesamtabwägung aller Umstände für und gegen die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgenommen hat.

OLG Hamm (2 Ss 410/76) | Datum: 10.08.1976

So auch OLG Stuttgart v. 21.9.1971, VRS 42, 357. VRS 52, 24 [...]

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