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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1976

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1. Bei einem Täter, dem die Fahrerlaubnis in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig entzogen worden ist, ist das Gericht, sofern kein Verschlechterungsverbot entgegensteht, nicht auf die Anordnung einer 'isolierten Sperrfrist' beschränkt; vielmehr kann auch auf erneute Entziehung der Fahrerlaubnis erkannt werden. 2. Das durch das Verschlechterungsverbot des § 331 StPO an der Entziehung der Fahrerlaubnis gehinderte Berufungsgericht muß die erstinstanzlich erfolgte Anordnung einer 'isolierten Sperrfrist' auch dann wiederholen, wenn dem Angeklagten zwischen den Tatsachenverhandlungen erster und zweiter Instanz eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden ist.

OLG Bremen (Ss 121/75) | Datum: 06.04.1976

So auch BGH v. 02.11.1954, VRS 8, 40 = DAR 1955, 18 = RdK 1955, 74 = BGHSt 6, 398. NJW 1977, 399 VRS 51, 278 [...]

Auch wenn die objektiven Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie trotz Nachfristsetzung gemäß § 39 VVG vorliegen, kann sich der Versicherer nach Treu und Glauben dann auf die Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die rechtzeitige Zahlung der Folgeprämie infolge einer vom Versicherer zu vertretenden Ungewißheit des Versicherungsnehmers über die Höhe des geschuldeten Betrages unterblieben ist und der Versicherungsnehmer die Zahlung alsbald nach Behebung dieser Ungewißheit bewirkt hat.

OLG Bremen (3 U 66/76 (c)) | Datum: 08.12.1976

So auch OLG Düsseldorf v. 11.07.1978, VersR 1978, 912. VersR 1977, 855 [...]

1. Ein 'Entfernen vom Unfallort' i. S. v. § 142 Abs. 1 StGB kann nicht darin gesehen werden, daß ein Unfallbeteiligter sich mit seinem Fahrzeug an einen nicht verkehrsgefährdeten Platz in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle begibt, sofern dies mit Kenntnis der übrigen Unfallbeteiligten geschieht und das Verbleiben an der Unfallstelle selbst auch nicht unerläßlich ist, um Feststellungen über die Art der Unfallbeteiligung zu treffen. 2. 'Unfallort' i. S. v. § 142 Abs. 1 StGB ist mit der Einschränkung, daß Feststellungen dadurch nicht vereitelt werden, auch ein in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle gelegener, nicht verkehrsgefährdeter Platz. Im Aufsuchen dieses Platzes mit Kenntnis der anderen Unfallbeteiligten liegt auch dann kein 'Entfernen' wenn verkehrsbedingt eine gewisse Fahrstrecke zurückgelegt werden muß, um den Platz zu erreichen.

OLG Bremen (Ss 128/76) | Datum: 08.11.1976

VRS 52, 423 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren

OLG Bremen (3 U 17/76) | Datum: 30.06.1976

Sozu 1. auch BayObLG v. 17.7.1956, DAR 1956, 333. VersR 1977, 158 [...]

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