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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1976

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Wer (hier: nach links) abbiegen will, muß das auch dann anzeigen, wenn das Abbiegen verboten ist.

OLG Zweibrücken (Ss 181/76) | Datum: 19.07.1976

VerkMitt 1977, 45 [...]

Die zweite Rückschaupflicht des § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO entfällt, wenn der Linksabbieger sich dicht neben einer ununterbrochenen Leitlinie eingeordnet und die Absicht des Einbiegens rechtzeitig angezeigt hat.

OLG Zweibrücken (Ss 251/76) | Datum: 27.09.1976

DAR 1977, 138 VRS 52, 141 VerkMitt 1977, 46 [...]

Das Erfordernis der Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn sich - bei fehlender Unterschrift - zwar nicht aus der Berufungsschrift, aber aus der Beschriftung (Absenderangabe) des Briefumschlags, in dem sie befördert worden ist, die Person des Rechtsmittelführers zweifelsfrei ermitteln läßt.

OLG Zweibrücken (Ws 369/76) | Datum: 17.09.1976

VRS 53, 44 [...]

Wer nicht aus dem fließenden Verkehr ausscheidet, sondern nur aus verkehrsbedingten Gründen oder auf Grund einer Anordnung (Rotlicht, Haltezeichen) aufgehalten wird, hält nicht, sondern 'wartet' nur und hat daher nicht die gesteigerte Sorgfalt nach § 10 StVO anzuwenden, wenn er wieder anfährt.

OLG Zweibrücken (Ss 287/76) | Datum: 20.12.1976

VRS 53, 213 VerkMitt 1977, 53 [...]

1. Wer sich im Bewußtsein, sein Kfz auf der Heimfahrt selbst steuern zu müssen, in den Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit versetzt, handelt zumindest grob fahrlässig. 2. Der für die Leistungsfreiheit nach § 61 VVG erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit und Unfall ist nachgewiesen, wenn das Unfallereignis sich bei einer Verkehrslage ereignet hat, welche auch ein nüchterner Kraftfahrer möglicherweise nicht hätte meistern können (hier: Schleudern wegen plötzlicher Verengung der Fahrbahn durch unfallbedingt haltende Fahrzeuge).

OLG Zweibrücken (1 U 191/75) | Datum: 30.04.1976

VersR 1977, 246 [...]

Das von einem Bauunternehmer aufgestellte Verkehrsschild nach Zeichen 286 - eingeschränktes Halteverbot - ist unverbindlich, wenn seine Aufstellung von der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet worden ist. Die Verbindlichkeit kann nicht daraus hergeleitet werden, daß der Bauunternehmer nach der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Sperrung der Straße befugt ist.

OLG Zweibrücken (Ss 53/76) | Datum: 16.03.1976

So auch OLG Hamm v. 21.07.1976, VRS 52, 150 hinsichtlich Lichtzeichenanlage; BayObLG v. 23.03.1977, VRS 53, 217 = VerkMitt 1978, 1 hinsichtlich von Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern. VRS 51, 138 VerkMitt 1977, [...]

Im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit - hier: Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Fahrer eines Firmenwagens - kann die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, in der Zusendung des Anhörungsbogens an eine Kommanditgesellschaft auch dann nicht gesehen werden, wenn der Betroffene, der im Anhörbogen selbst nicht als Beschuldigter genannt ist, der einzige vertretungsberechtigte Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 66/76) | Datum: 01.03.1976

VerkMitt 1976, 114 [...]

1. Auch bei einer Witterung, die alsbaldige Glatteisbildung besorgen oder erwarten läßt (hier: einsetzender Nieselregen bei fortdauerndem Bodenfrost), ist der Verkehrssicherungspflichtige zu vorbeugenden Streumaßnahmen nicht verpflichtet. 2. Bei Auftreten von Eisglätte im Laufe des Tages ist dem Streupflichtigen eine gewisse, nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Zeitspanne zuzubilligen. Die Streupflicht ist hiernach im allgemeinen nicht verletzt, wenn eine dreiviertel Stunde nach Einsetzen der Glatteisbildung der Bürgersteig noch nicht gestreut war.

OLG Zweibrücken (1 U 221/75) | Datum: 07.05.1976

So zu 1 auch BGH v. 13.3.1969, VersR 1969, 667 . So zu 2. auch BGH v. 29.9.1970, VersR 1979, 1130. VersR 1977, 1135 [...]

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