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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1976

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Beweiswürdigung bei Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens

OLG Koblenz (12 U 632/75) | Datum: 22.11.1976

VRS 53, 323 VersR 1978, 676 [...]

Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf den Bußgeldausspruch ist grundsätzlich statthaft.

OLG Koblenz (1 Ss 678/76) | Datum: 27.12.1976

So auch OLG Hamm v. 26.03.1971, VRS 41, 222. VRS 53, 134 [...]

A. Es verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn das Berufungsgericht die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zwischen dem Urteil 1. Instanz und der Berufungsverhandlung auf die Sperrfrist nicht anrechnet. B. Die Beschränkung der Revision auf die Entscheidung über die Dauer der Sperrfrist kann zulässig sein, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst von dem übrigen Teil des Urteils nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden kann.

OLG Koblenz (1 Ss 563/76) | Datum: 11.11.1976

B. So auch OLG Koblenz v. 20.11.1975, VRS 50, 361; OLG Hamm v. 05.02.1975, VRS 49, 275 bei Fahrverbot So auch OLG Hamm v. 3.4.1973, VRS 45, 269; OLG Frankfurt/M. v. 22.9.1976, VRS 52, 413; OLG Karlsruhe v. 12.2.1976, [...]

Die Ablehnung eines Beweisantrages auf Grund einer vorweggenommenen Wertung des Beweismittels kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Sachverhalt durch verläßliche Beweismittel so eindeutig geklärt ist, daß keinerlei Zweifel an der Aussichtslosigkeit der Beweiserhebung bestehen.

OLG Koblenz (1 Ss 571/76) | Datum: 25.10.1976

VRS 52, 282 [...]

Trinken in Fahrbereitschaft und eine nicht unerhebliche Blutalkoholkonzentration können als besondere Tatumstände i.S.v. § 47 StGB gewertet werden, ebenso die Tatsache, daß der Angeklagte nach seiner Verurteilung in der 1. Instanz wegen einer Trunkenheitsfahrt einen neue Straftat begeht (Fahren trotz vorläufig entzogener Fahrerlaubnis).

OLG Koblenz (1 Ss 183/76) | Datum: 03.06.1976

VRS 51, 428 [...]

Reicht die Verwaltungsbehörde die Bestellungsanzeige des Verteidigers mit einer schriftlichen Vollmacht nicht dem Gericht weiter und unterläßt demzufolge das Gericht die Anhörung des Verteidigers nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG, so ist der auf § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG beruhende Beschluß fehlerhaft.

OLG Koblenz (2 Ws (a) 2/76) | Datum: 07.01.1976

VRS 51, 133 [...]

Der Fahrer eines Lastzuges ist nicht nur vor Antritt einer Fahrt, sondern auch nach jeder während der Fahrt erfolgten Umstellung des Bremskraftreglers verpflichtet, eine Bremsprobe vorzunehmen, um sich von der vollen Funktionsfähigkeit der Bremsanlage zu vergewissern.

OLG Koblenz (1 Ss 58/76) | Datum: 18.03.1976

VRS 51, 98 [...]

Der Tatrichter, der sich ohne Angabe eigener Erwägungen im Ergebnis der Beurteilung eines Sachverständigen anschließt, ist grundsätzlich verpflichtet, wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil wiederzugeben. Ohne Angaben der Grundlagen des Gutachtens bleibt offen, ob sich das Gericht die ihm obliegende Entscheidung nicht einfach von dem Sachverständigen hat abnehmen lassen.

OLG Koblenz (1 Ss 40/76) | Datum: 24.02.1976

So auch BGH v. 11.08.1961, VRS 21, 289; KG v. 22.02.1962, VRS 23, 33; OLG Hamm v. 29.10.1970, VRS 40, 1971; OLG Stuttgart v. 15.03.1973, VRS 45, 126 im Bußgeldverfahren; OLG Saarbrücken v. 24.07.1969, VRS 38, 453 für [...]

1. Das Feststellungsinteresse entfällt nicht schon dann, wenn die Person des Unfallverursachers namentlich bekannt ist. Auch eine etwaige Trunkenheit und ihr Grad sowie die näheren Umstände des Zustandekommens des Unfalls sind von Bedeutung. 2. Die Wartepflicht besteht nur dann nicht, wenn durch den Unfall keinerlei Rechtsbeziehungen entstanden sein konnten, etwa weil der alleinige Verursacher des Unfalls nur sich selbst geschädigt hat.

OLG Koblenz (1 Ss 366/76) | Datum: 30.09.1976

So auch BGH v. 16.11.1962, VRS 24, 118 u. v. 17.09.1958, NJW 1959, 394 = VRS 16, 118 = BGHSt 12, 253 DAR 1977, 76 [...]

Führt der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit, und zwar schon nach etwas mehr als einem Jahr, 2 Trunkenheitsfahrten aus, wobei er jeweils in Fahrbereitschaft Alkohol getrunken hatte, so rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Strafaussetzung.

OLG Koblenz (1 Ws 299/76) | Datum: 12.07.1976

So auch OLG Koblenz v. 12.09.1977, VRS 54, 192 bei alkoholisiertem Fahren ohne Fahrerlaubnis während der Bewährungsfrist VRS 52, 24 [...]

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