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Der Käufer eines fabrikneuen Pkw, dem nach den Garantiebedingungen des Herstellerwerks bei einem nicht behebbaren Fehler ein Anspruch auf Lieferung eines neuen Kraftfahrzeugs zusteht, darf spätestens vom Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Umtauschanspruchs an den gekauften Pkw dann nicht weiterbenutzen, wenn durch diese Weiterbenutzung eine wesentliche Verschlechterung bewirkt wird; dies ist bei der Benutzung eines fabrikneuen Pkw gerade innerhalb des ersten Jahres immer der Fall.

LG Bonn (8 O 310/76) | Datum: 16.12.1976

Abl. Anm. v. Dörner in NJW 1977, 1970 . NJW 1977, 1465 NJW 1977, 1970 [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden einer Hausfrau, Bemessung, Aufwendungen für Ersatzkraft als Anhalt

OLG Oldenburg (3 U 36/76) | Datum: 02.12.1976

ES Kfz-Schaden K-2/7 JR 1977, 286 NJW 1977, 961 [...]

1. Der Unfallbeteiligte, der sich nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit von der Unfallstelle entfernt hat, kommt seiner Pflicht, die gebotenen Feststellungen nachträglich unverzüglich zu ermöglichen, durch eine Verständigung des Unfallgeschädigten nur dann nach, wenn er diesen alsbald erreichen kann. 2. Dies kann jedoch auch dann der Fall sein, wenn eine Verständigung des Unfallgeschädigten mehr Zeit in Anspruch nimmt als eine solche der Polizei; maßgebend sind hierfür die näheren Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Höhe des entstandenen Schadens.

BayObLG (RReg 1 St 314/76) | Datum: 15.12.1976

Siehe auch Jagusch, NJW 1976, 504: 'Zum Umfang der Vorstellungspflicht gem. § 142 StGB .' MDR 1977, 596 NJW 1977, 2274 VRS 53, 348 VerkMitt 1977, 37 [...]

1. Steht fest, daß der Fahrgast eines städtischen Omnibusses bei einem ungewöhnlich scharfen Bremsmanöver des Führers des Busses zu Fall gekommen ist, so haftet der Halter des Busses für den dem Fahrgast infolge des Sturzes entstandenen Schaden, falls er nicht beweisen kann, daß für die Bremsung ein verkehrsbedingter Anlaß gegeben war. 2. Die Voraussetzungen für ein mitwirkendes Verschulden des Fahrgastes hat der Halter des Busses zu beweisen. Die Tatsache allein, daß der Fahrgast zu Fall gekommen ist, läßt noch nicht den Schluß zu, er könne sich entweder überhaupt nicht oder nur unzulänglich festgehalten haben.

KG (12 U 1879/76) | Datum: 02.12.1976

DAR 1977, 160 VerkMitt 1977, 79 VersR 1977, 723 [...]

Bei der Bußgeldbemessung dürfen rechtskräftige Bußgeldbescheide zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, mit denen Geldbußen von nicht mehr als 40,00 DM festgesetzt worden sind.

KG (3 Ws (B) 306/76) | Datum: 20.12.1976

VRS 52, 305 [...]

A. 1. Fußgänger, die einen für Fußgänger und Radfahrer vorbehaltenen Sonderweg benutzen, können den von ihnen bevorzugten Wegteil frei wählen. 2. Sie brauchen, da dort Radfahrer keinen Vorrang haben, nicht fortwährend nach Radfahrern, die etwa von hinten herankommen könnten, Umschau zu halten. Sie dürfen darauf vertrauen, daß Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen, um dann aber eine Passage freizugeben. B. Auf einem gemeinsamen Rad- und Gehweg unterliegen Fußgänger nicht den gleichen Sorgfaltsregeln wie auf oder am Rande einer dem allgemeinen Fahrverkehr eröffneten Fahrbahn.

KG (22 U 3319/76) | Datum: 16.12.1976

VerkMitt 1977, 72 VersR 1977, 770 [...]

Das Überfahren einer Ampelanlage bei Rotlicht begründet in der Regel den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Frankfurt/Main (9 U 22/76) | Datum: 02.12.1976

So auch OLG Köln v. 06.10.1966, NJW 1967, 785; LG Köln v. 28.09.1977, VersR 1978, 414; LG Köln v. 12.07.1982, VersR 1983, 478 ; OLG Karlsruhe v. 15.10.1981, VersR 1983, 76; OLG Hamburg v. 09.05.1986, DAR 1986 = 328. [...]

Bloße Weiterbenutzung eines Pkw nach Wandelungserklärung bis zur Erlangung eines vorläufig vollstreckbaren Titels schließt Verschulden an wesentlicher Verschlechterung nach § 351 BGB aus und bedeutet auch keinen Verzicht auf das Wandlungsrecht.

OLG Hamm (20 U 252/75) | Datum: 03.12.1976

Zust. Anm. v. Dörner in NJW 1977, 1970 . NJW 1977, 1970 NJW 1977, 809 [...]

Die Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs erlischt, wenn der serienmäßig eingebaute Fahrersitz durch einen sog. Schalensitz ersetzt wird, nur dann, wenn der Sitz im Fahrzeug nicht sicher oder nicht ausreichend verankert ist oder dem Fahrer - zusammen mit den Haltegurten - keinen sicheren Halt bietet.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1696/76) | Datum: 23.12.1976

DAR 1977, 194 VRS 53, 222 [...]

Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf den Bußgeldausspruch ist grundsätzlich statthaft.

OLG Koblenz (1 Ss 678/76) | Datum: 27.12.1976

So auch OLG Hamm v. 26.03.1971, VRS 41, 222. VRS 53, 134 [...]

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