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Jahr: 1976 Monat: 12 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Fußgänger nicht weit von einem Fußgängerüberweg

BGH (VI ZR 21/75) | Datum: 21.12.1976

Am 7. Februar 1971, einem Sonntag, gegen 18.00 Uhr wollte der damals 82 Jahre alte Kläger in K. den 8 m breiten Parkgürtel in Höhe des B.-Parks überqueren. Der Erstbeklagte (im Folgenden: Beklagte) kam mit einem VW-Lkw [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 257/75) | Datum: 21.12.1976

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, der am 20. Juni 1972 an einem ihrer Firmenwagen entstanden ist. Ihr Fahrer befuhr an diesem Tage die Kreisstraße von S. nach U. Etwa 200-250 m vom [...]

1. Steht fest, daß der Fahrgast eines städtischen Omnibusses bei einem ungewöhnlich scharfen Bremsmanöver des Führers des Busses zu Fall gekommen ist, so haftet der Halter des Busses für den dem Fahrgast infolge des Sturzes entstandenen Schaden, falls er nicht beweisen kann, daß für die Bremsung ein verkehrsbedingter Anlaß gegeben war. 2. Die Voraussetzungen für ein mitwirkendes Verschulden des Fahrgastes hat der Halter des Busses zu beweisen. Die Tatsache allein, daß der Fahrgast zu Fall gekommen ist, läßt noch nicht den Schluß zu, er könne sich entweder überhaupt nicht oder nur unzulänglich festgehalten haben.

KG (12 U 1879/76) | Datum: 02.12.1976

DAR 1977, 160 VerkMitt 1977, 79 VersR 1977, 723 [...]

Die Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs erlischt, wenn der serienmäßig eingebaute Fahrersitz durch einen sog. Schalensitz ersetzt wird, nur dann, wenn der Sitz im Fahrzeug nicht sicher oder nicht ausreichend verankert ist oder dem Fahrer - zusammen mit den Haltegurten - keinen sicheren Halt bietet.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1696/76) | Datum: 23.12.1976

DAR 1977, 194 VRS 53, 222 [...]

Die Gewährleistungsansprüche des Käufers leben wieder auf, wenn sich die erste Nachbesserung als erfolglos erwies und dem Käufer ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht mehr zuzumuten ist.

OLG Karlsruhe (6 U 215/76) | Datum: 22.12.1976

DAR 1977, 323 [...]

Der Betroffene darf sich darauf verlassen, daß der Bußgeldbescheid zur gleichen Zeit wie an ihm auch an seine Anwälte zugestellt wird.

LG Aschaffenburg (Qs 382/76) | Datum: 06.12.1976

DAR 1977, 80 [...]

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