Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Jahr: 1976 Monat: 12

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Steht fest, daß der Fahrgast eines städtischen Omnibusses bei einem ungewöhnlich scharfen Bremsmanöver des Führers des Busses zu Fall gekommen ist, so haftet der Halter des Busses für den dem Fahrgast infolge des Sturzes entstandenen Schaden, falls er nicht beweisen kann, daß für die Bremsung ein verkehrsbedingter Anlaß gegeben war. 2. Die Voraussetzungen für ein mitwirkendes Verschulden des Fahrgastes hat der Halter des Busses zu beweisen. Die Tatsache allein, daß der Fahrgast zu Fall gekommen ist, läßt noch nicht den Schluß zu, er könne sich entweder überhaupt nicht oder nur unzulänglich festgehalten haben.

KG (12 U 1879/76) | Datum: 02.12.1976

DAR 1977, 160 VerkMitt 1977, 79 VersR 1977, 723 [...]

Bei der Bußgeldbemessung dürfen rechtskräftige Bußgeldbescheide zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, mit denen Geldbußen von nicht mehr als 40,00 DM festgesetzt worden sind.

KG (3 Ws (B) 306/76) | Datum: 20.12.1976

VRS 52, 305 [...]

A. 1. Fußgänger, die einen für Fußgänger und Radfahrer vorbehaltenen Sonderweg benutzen, können den von ihnen bevorzugten Wegteil frei wählen. 2. Sie brauchen, da dort Radfahrer keinen Vorrang haben, nicht fortwährend nach Radfahrern, die etwa von hinten herankommen könnten, Umschau zu halten. Sie dürfen darauf vertrauen, daß Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen, um dann aber eine Passage freizugeben. B. Auf einem gemeinsamen Rad- und Gehweg unterliegen Fußgänger nicht den gleichen Sorgfaltsregeln wie auf oder am Rande einer dem allgemeinen Fahrverkehr eröffneten Fahrbahn.

KG (22 U 3319/76) | Datum: 16.12.1976

VerkMitt 1977, 72 VersR 1977, 770 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .