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Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Fußgänger nicht weit von einem Fußgängerüberweg

BGH (VI ZR 21/75) | Datum: 21.12.1976

Am 7. Februar 1971, einem Sonntag, gegen 18.00 Uhr wollte der damals 82 Jahre alte Kläger in K. den 8 m breiten Parkgürtel in Höhe des B.-Parks überqueren. Der Erstbeklagte (im Folgenden: Beklagte) kam mit einem VW-Lkw [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 257/75) | Datum: 21.12.1976

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, der am 20. Juni 1972 an einem ihrer Firmenwagen entstanden ist. Ihr Fahrer befuhr an diesem Tage die Kreisstraße von S. nach U. Etwa 200-250 m vom [...]

Ist der im § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen vorgeschriebene Hinweis durch Aushändigung an dessen Ehefrau wirksam zugestellt worden, so kann der Betroffene nach Erlaß des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht geltend machen, daß er ohne Verschulden von dem Hinweis und der Ersatzzustellung keine Kenntnis erlangt und nur deshalb dem schriftlichen Verfahren nicht widersprochen habe.

BGH (4 StR 194/76) | Datum: 21.12.1976

BGHSt 27, 85 MDR 1977, 418 VRS 52, 295 [...]

Die Verfolgungsverjährung wird nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG durch die Anordnung, ein bestimmtes Gutachten eines bestimmten Sachverständigen einzuholen, unterbrochen, nicht erst durch die die Anordnung nur wiederholende Aufforderung des in der Anordnung genannten Sachverständigen.

BGH (4 StR 281/76) | Datum: 16.12.1976

Vgl. BayObLG v. 11.10.1976, MDR 1977, 252 = VRS 52, 201 = NJW 1977, 542 (Aufforderung des Sachverständigen zur Ergänzung seines Gutachtens unterbricht nicht erneut). Vorinstanz: OLG Hamm, BGHSt 27, 76 MDR 1977, 332 VRS [...]

Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses der Haftpflicht

BGH (IV ZR 26/76) | Datum: 15.12.1976

Obliegenheitsverletzung durch Schuldanerkenntnis, wenn Versichererinteressen besonders schwerwiegend gefährdet: OLG Stuttgart (7 U 116/77) VersR 1978, 361 . - Keine Obliegenheitsverletzung, wenn Verweigerung des [...]

Umfang der Hemmung der Verjährung

BGH (VI ZR 7/75) | Datum: 07.12.1976

Siehe auch von Bar NJW 1977, 143: 'Die Verjährung von Ansprüchen aus Verkehrsunfällen.' So auch BGH v. 23.3.1982, VersR 1982, 651 . Vorinstanz: OLG Koblenz, BGHZ 67, 372 MDR 1977, 385 NJW 1977, 532 VRS 52, 172 VersR [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Oldenburg (6 U 143/76) | Datum: 10.12.1976

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 180/75 DfS Nr. 1993/724 [...]

Für die Prüfung der Frage, ob jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, genügt es regelmäßig nicht, auf die Eintragungen von Verurteilungen oder Bußgeldbescheiden im Verkehrszentralregister Bezug zu nehmen; vielmehr ist regelmäßig die Beiziehung der zugrundeliegenden Akten erforderlich.

BVerwG (VII C 26.74) | Datum: 17.12.1976

A.A: HessVGH v. 19.1.1982, VerkMitt 1982, 96 , wann schon aus der vom Kläger gegebenen Darstellung seine Ungeeignetheit hervorgeht. NJW 1977, 1078 VRS 52, 458 [...]

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Verkehrsverstöße, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, grundsätzlich bei der Prüfung der Eignung eines Kraftfahrers unberücksichtigt bleiben. 2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn ein Kraftfahrer selbst nach Ahndung durch eintragungsfähige Bußgeldbescheide die Vorschriften des ruhenden Verfahrens hartnäckig mißachtet.

BVerwG (VII C 57.75) | Datum: 17.12.1976

So auch BVerwG v. 17.12.1976 (VII C 28/74), MDR 1977, 518 = VRS 53, 381 = NJW 1977, 1075 = VerkMitt 1977, 81; BVerwG v. 18.5.1973, VerkBl 1973, 712 = DAR 1973, 223 = VRS 45, 234 = NJW 1973, 1992 = VerkMitt 1974, 1. NJW [...]

1. Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kommt auch dann in Betracht, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis mehrfach schuldhaft Anlaß dazu gegeben hat, daß seine Versicherung die ihm erteilte Versicherungsbestätigung widerrufen mußte, weil er die fälligen Versicherungsprämien nicht entrichtete; für die Beurteilung der Eignungsfrage ist jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend. 2. Der Inhaber einer Fahrerlaubnis kann bei mehrfach verschuldeten Widerruf von Versicherungsbestätigungen dem Vorwurf mangelnder Eignung nicht dem Hinweis auf die in § 3 Abs. 5 PflVG statuierte Nachhaftung des Versicherers begegnen.

OVG Lüneburg (IV OVG A 156/75) | Datum: 01.12.1976

So auch BVerwG v. 26.11.1971, VerkMitt 1972, 41; OVG Kassel v. 19.06.1968, VersR 1968, 958; OVG Lüneburg v. 23.02.1971, DAR 1972, 55 bei wiederholten Verstößen gegen die Haftpflichtversicherungsvorschriften. Verneint [...]

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