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Jahr: 1976 Monat: 11 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Hat sich ein Kraftfahrer geweigert, ein von ihm nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 StVZO gefordertes Gutachten beizubringen, so kann er den dadurch entstandenen hinreichenden Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis im verwaltungsgerichtlichen Prozeß nicht schon durch ein entsprechendes Beweisangebot, sondern nur durch Vorlage des verlangten Gutachtens ausräumen.

BVerwG (VII B 103.76) | Datum: 30.11.1976

So auch BVerfG. v. 19.2.1975, VRS 49, 154; 'BVerwG v. 2.12.1960, VRS 20, 71 = MDR 1961, 174 = DAR 1961, 62 = NJW 1961, 283 ; VGH . Baden-Württemberg v. 10.2.1972, VerkMitt 1972, 84; OVG Berlin v. 21.3.1973, VRS 45, [...]

Eine nur geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier: 63 km/h statt zulässiger 60 km/h) kann nicht ohne weiteres als auf Fahrlässigkeit beruhend angesehen werden.

BayObLG (1 St 392/76) | Datum: 05.11.1976

So auch OLG Köln (15 U 168/80), VersR 1983, 188 (50,8 km/h in Ortschaft); OLG Frankfurt (2 Ws (B) 271/75 OWiG ) VerkMitt 1976, 56 . DAR 1977, 53 VRS 53, 371 VerkMitt 1977, 18 [...]

Das private Aufstellen eines dem Zeichen 250 gleichenden Verkehrsverbotschildes an der von einer öffentlichen Straße abzweigenden Zufahrt zu einem Hausgrundstück ist verboten, wenn es von den Benutzern der öffentlichen Straße bemerkt werden (soll) und diese in ihrem Verkehrsverhalten auf der Straße durch den Anschein des amtlichen Charakters beeinflussen kann. Das ist in aller Regel der Fall auch dann, wenn das Schild mehrere Meter von der öffentlichen Straße entfernt auf dem privaten Grundstück aufgestellt wird.

OLG Celle (1 Ss OWi 497/76) | Datum: 22.11.1976

DAR 1977, 53 VRS 53, 214 VerkMitt 1977, 24 [...]

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