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Befreiung langsamer Fahrzeuge von der Haftung

BGH (VI ZR 12/76) | Datum: 30.11.1976

MDR 1977, 385 VRS 52, 166 VersR 1977, 228 [...]

»Eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung, die während der Fahrt mit einem nicht den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung über die Beschaffenheit der Fahrzeuge entsprechenden Personenkraftwagen begangen wird, steht zu dieser Dauerordnungswidrigkeit nach der StVZO im Verhältnis der Tateinheit.«

BGH (4 StR 266/76) | Datum: 11.11.1976

Das Amtsgericht Olpe hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit abgefahrenen Reifen - Ordnungswidrigkeit nach den § 36 StVZO , § 69a StVZO , 24 StVG - zu einer Geldbuße verurteilt. Insoweit wird [...]

»Ein Rechtsmittel kann in der Regel wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe beschränkt werden.«

BGH (1 StR 319/76) | Datum: 30.11.1976

I. Die Staatsanwaltschaft hat zum Nachteil des Angeklagten die Urteile des Strafrichters und der kleinen Strafkammer angefochten. Sie hat die Berufung und die Revision jeweils auf die Bemessung der Tagessatzhöhe [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem bei Grünlicht in einer Kreuzung 'hängen gebliebenen' Fahrzeug des Querverkehrs

BGH (VI ZR 264/75) | Datum: 09.11.1976

Im November 1972 ereignete sich in K. im durch Ampeln geregelten Kreuzungsbereich G.-Straße/ N.-Straße - diese Straße ist mit einem unterbrochenen Mittelstreifen versehen - ein Verkehrsunfall. Die Klägerin, die mit [...]

Schadensersatz bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 267/75) | Datum: 09.11.1976

Zutreffend erkennt zwar das Berufungsgericht, daß bei der Beanspruchung von Schadensersatz - soweit möglich - der Schaden konkret zu berechnen ist. Das gilt auch dann, wenn der Schaden im Nutzungsausfall eines [...]

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