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Befreiung langsamer Fahrzeuge von der Haftung

BGH (VI ZR 12/76) | Datum: 30.11.1976

MDR 1977, 385 VRS 52, 166 VersR 1977, 228 [...]

»Eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung, die während der Fahrt mit einem nicht den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung über die Beschaffenheit der Fahrzeuge entsprechenden Personenkraftwagen begangen wird, steht zu dieser Dauerordnungswidrigkeit nach der StVZO im Verhältnis der Tateinheit.«

BGH (4 StR 266/76) | Datum: 11.11.1976

Das Amtsgericht Olpe hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit abgefahrenen Reifen - Ordnungswidrigkeit nach den § 36 StVZO , § 69a StVZO , 24 StVG - zu einer Geldbuße verurteilt. Insoweit wird [...]

»Ein Rechtsmittel kann in der Regel wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe beschränkt werden.«

BGH (1 StR 319/76) | Datum: 30.11.1976

I. Die Staatsanwaltschaft hat zum Nachteil des Angeklagten die Urteile des Strafrichters und der kleinen Strafkammer angefochten. Sie hat die Berufung und die Revision jeweils auf die Bemessung der Tagessatzhöhe [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem bei Grünlicht in einer Kreuzung 'hängen gebliebenen' Fahrzeug des Querverkehrs

BGH (VI ZR 264/75) | Datum: 09.11.1976

Im November 1972 ereignete sich in K. im durch Ampeln geregelten Kreuzungsbereich G.-Straße/ N.-Straße - diese Straße ist mit einem unterbrochenen Mittelstreifen versehen - ein Verkehrsunfall. Die Klägerin, die mit [...]

Hat sich ein Kraftfahrer geweigert, ein von ihm nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 StVZO gefordertes Gutachten beizubringen, so kann er den dadurch entstandenen hinreichenden Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis im verwaltungsgerichtlichen Prozeß nicht schon durch ein entsprechendes Beweisangebot, sondern nur durch Vorlage des verlangten Gutachtens ausräumen.

BVerwG (VII B 103.76) | Datum: 30.11.1976

So auch BVerfG. v. 19.2.1975, VRS 49, 154; 'BVerwG v. 2.12.1960, VRS 20, 71 = MDR 1961, 174 = DAR 1961, 62 = NJW 1961, 283 ; VGH . Baden-Württemberg v. 10.2.1972, VerkMitt 1972, 84; OVG Berlin v. 21.3.1973, VRS 45, [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines LKW-Fahrers auf der Autobahn

OLG Stuttgart (17 U 101/76) | Datum: 30.11.1976

VersR 1978, 430 [...]

Schadensersatz bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 267/75) | Datum: 09.11.1976

Zutreffend erkennt zwar das Berufungsgericht, daß bei der Beanspruchung von Schadensersatz - soweit möglich - der Schaden konkret zu berechnen ist. Das gilt auch dann, wenn der Schaden im Nutzungsausfall eines [...]

Eine nur geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier: 63 km/h statt zulässiger 60 km/h) kann nicht ohne weiteres als auf Fahrlässigkeit beruhend angesehen werden.

BayObLG (1 St 392/76) | Datum: 05.11.1976

So auch OLG Köln (15 U 168/80), VersR 1983, 188 (50,8 km/h in Ortschaft); OLG Frankfurt (2 Ws (B) 271/75 OWiG ) VerkMitt 1976, 56 . DAR 1977, 53 VRS 53, 371 VerkMitt 1977, 18 [...]

Der Wartepflichtige, der nur auf eine Entfernung von 30 oder 40 m Einsicht in die Vorfahrtstraße hat, darf diese, nachdem er ihren einsehbaren Teil als frei von bevorrechtigtem Verkehr erkannt hat, nicht in Schrittgeschwindigkeit, sondern muß sie vielmehr zügig überqueren.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 611/76) | Datum: 26.11.1976

So auch BayObLG v. 09.01.1963, JR 1963, 269 = VRS 25, 216; OLG Oldenburg v. 11.07.1962, DAR 1962, 17; OLG Bremen v. 14.06.1967, VRS 33, 312; OLG Celle v. 01.07.1976, VRS 52, 59. VerkMitt 1977, 32 [...]

Im Falle einer Verurteilung wegen ordnungswidrigem Führens eines Kraftfahrzeugs nach Alkoholgenuß (§ 24a StVG) kann die Rechtsbeschwerde in der Regel nicht auf das Fahrverbot nach § 25 StVG beschränkt werden. Sie umfaßt vielmehr den Rechtsfolgeausspruch als ganzen.

OLG Hamm (5 Ss OWi 1540/76) | Datum: 26.11.1976

So auch OLG Oldenburg v. 17.08.1976, DAR 1977, 137 VRS 53, 205 [...]

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