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Jahr: 1976 Monat: 10 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Zur Schadensminderungspflicht, wenn ein Auto nach Antritt einer langen und weiten Urlaubsreise beschädigt wurde

KG (12 U 884/76) | Datum: 11.10.1976

Der Pkw des Kl. wurde während der Fahrt zum Urlaub in die Türkei bei einem Unfall erheblich beschädigt. Der Kl. entschloß sich kurzfristig zur Fortsetzung der Fahrt mit einem Mietwagen; er hatte gefälligkeitshalber [...]

1. Ist die Person des Betroffenen im Bußgeldbescheid so mangelhaft bezeichnet, daß seine Identität - nach objektiven Kriterien - nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, so fehlen 'Essentialien' des Bescheides, die seine Unwirksamkeit bewirken. 2. Die an den Kfz-Halter gerichtete Aufforderung im Anhörungsbogen, zu veranlassen, daß gegebenenfalls der wirklich Verantwortliche die Erklärungen zur Sache abgebe, ist rechtsunwirksam.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 348/76 OWiG) | Datum: 29.10.1976

So zu 1. auch OLG Koblenz v. 9.4.1974, MDR 1974, 776; OLG Zweibrücken v. 8. 8.1978, VRS 56, 370. DAR 1977, 51 VRS 52, 441 [...]

Das Nichterscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens ist dann als genügend entschuldigt anzusehen, wenn er rechtzeitig beantragt hat, ihn vom Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, und wenn er darauf keinen Bescheid erhalten hat.

OLG Hamm (1 Ss OWi 824/76) | Datum: 19.10.1976

DAR 1977, 108 [...]

1. Das Anbringen einer dunkel getönten Sonnenschutzblende - einer sogenannten Nordlandschute - am oberen Rand der Windschutzscheibe eines Pkw bringt die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug zum Erlöschen. 2. Die Nichtbeanstandung der Veränderung eines Fahrzeugteils der Untersuchung durch den TÜV entlastet den Kraftfahrer in der Regel jedenfalls dann, wenn die Veränderung ganz offensichtlich ist und daher dem Prüfer praktisch nicht entgehen kann.

OLG Hamm (1 Ss OWi 931/76) | Datum: 19.10.1976

Zu 1) ebenso - OLG Köln S 151 Bz/76, VerkMitt 1976; 64. OLG Karlsruhe v. 6.4.1973, VerkBl 1973, 489 = VerkMitt 1973, 79; OLG Koblenz v. 11.2.1974, VRS 47, 225. Betriebserlaubnis erlischt: - ungenehmigter Einbau eines [...]

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